Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250516_OTS0030/fpoe-vilimsky-zu-eu-budget-eu-wird-fuer-oesterreich-zu-einem-fass-ohne-boden):
- Österreichischer Beitrag zur EU soll von 2,9 Milliarden Euro auf 4,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen.
- Anstieg von über 50 Prozent.
- Weitere Belastungen über diesen Zeitraum hinaus nicht ausgeschlossen.
- Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, äußert Empörung über die Erhöhung.
- Finanzminister kündigt Sparmaßnahmen für alle Österreicher an, während die Zahlungen an die EU erhöht werden.
- Vilimsky kritisiert die österreichische Bundesregierung und die EU als finanziellen Sanierungsfall.
- Wachsende Enttäuschung der Bevölkerung über die EU-Mitgliedschaft.
- Milliarden fließen jährlich nach Brüssel, während Geld für essenzielle Leistungen im Inland fehlt (Pflege, Bildung, Sicherheit, Unterstützung für Familien und Betriebe).
- Vilimsky fordert, dass Beiträge nicht zur Finanzierung der EU, sondern in Österreich bleiben sollten.
- Kritik an ineffizienten EU-Agenturen, dem EU-Parlament und dem Funktionärsapparat.
- Warnung vor Einschnitten, Belastungen und wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
- Forderung nach einem politischen Wechsel auf allen Ebenen.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/agenda-austria-budget-kritik-finanzminister-magnus-brunner-oevp-sparpaket/402960456):
- Österreichs kommende Regierung muss ein Sparpaket schnüren.
- Schuldenquote liegt knapp unter 80 % des BIP.
- Prognose für 2023: Budgetdefizit von 3,5 bis 3,7 % des BIP.
- Prognose für 2024: Budgetdefizit von 3,4 bis 4 % des BIP.
- Österreich liegt konstant über den EU-Maastricht-Kriterien von 3 % des BIP.
- EU-Kommission wird voraussichtlich im Sommer 2025 einen Sparpfad verordnen.
- Realistische Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr.
- Theoretisch drohen Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der EU-Fiskalregeln.
- Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärt hohes Defizit mit schrumpfender Wirtschaft und Hochwasserkatastrophe.
- Ökonom Dénes Kucsera fordert keine Steuererhöhungen, sondern Überprüfung der Ausgabenseite.
- Österreich hatte 2023 mit 52,1 % die fünfthöchste Staatsquote in der EU.
- Staatsausgaben liegen deutlich über dem EU-Durchschnitt von 49,9 %.
- 2022 gab Österreich 20,6 % des BIP für soziale Sicherung aus.
- Staat muss 2023 fast 30 Milliarden Euro aus dem Budget für das Pensionssystem zuschießen.
- Kucsera warnt vor "mikroskopischen" Sparmaßnahmen der nächsten Regierung.
- Große Pensionsreform und Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung sind notwendig.
- Befürchtung, dass kurzfristige Einsparungen das Defizit unter 3 % "retten" könnten.
- Warnung vor langfristigen Folgen wie massive Staatsverschuldung und hohe Zinskosten, wenn Ausgabenproblem nicht strukturell gelöst wird.
Source 3 (https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budgetangelegenheiten-der-eu.html):
- Österreichs Beiträge zum EU-Haushalt und Rückflüsse aus dem EU-Haushalt sind im Bundeshaushalt verzeichnet.
- Der BMF-Bericht analysiert die Zusammenhänge zwischen dem EU-Haushalt und dem österreichischen Bundeshaushalt.
- Wichtige Themen des Berichts:
- Höhe des EU-Haushalts, österreichischer Beitrag und Nettoposition.
- Verbuchung des österreichischen EU-Beitrags und der Rückflüsse im Bundeshaushalt.
- Entstehung des EU-Haushalts und der österreichischen Beiträge.
- Vergleich Österreichs mit anderen Mitgliedstaaten, insbesondere bei großen EU-Förderprogrammen wie der RRF.
- Eckdaten:
- Durchschnittlicher Nettosaldo Österreichs 2021-2023: -0,29% des Bruttonationaleinkommens (Nettozahler).
- Österreichischer EU-Beitrag gemäß Bundesvoranschlag 2024: 3,1 Mrd. €.
- Ausgaben gemäß EU-Haushalt 2024: 142,6 Mrd. €.
- Vergleich: österreichischer Bundesvoranschlag 2024: 123,5 Mrd. €.
- Rückflüsse nach Österreich gemäß BVA 2024: 3,3 Mrd. € (Ergebnisvoranschlag) bzw. 3,1 Mrd. € (Finanzierungsvoranschlag).
- 1,9 Mrd. € bzw. 1,7 Mrd. € der Rückflüsse betreffen Zuschüsse aus der RRF.
- RRF-Zuschüsse werden nicht in den jährlichen Nettopositionen berücksichtigt, da sie durch gemeinschaftliche Schulden finanziert werden.
- Erwartete Rückflüsse aus der RRF in der Finanzperiode 2021-2027: rund 4,0 Mrd. €.
- Traditionell bedeutende Rückflüsse in den Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik und EU-Strukturfonds.