Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250516_OTS0012/greenpeace-nachtraegliche-legalisierung-von-schwarzbauten-droht-bodenverbrauch-in-ooe-zu-befeuern):
- Greenpeace warnt vor den Folgen eines Rechtsgutachtens zu illegalen Schwarzbauten in Oberösterreich.
- Das Gutachten zeigt Möglichkeiten zur nachträglichen Legalisierung illegaler Bauten auf.
- Es wird befürchtet, dass dies zu einer Ausweitung von Bauland führen könnte, was negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Lebensqualität haben könnte.
- ÖVP-Landesrat Achleitner wird aufgefordert, Maßnahmen gegen den Bodenverbrauch in Oberösterreich zu ergreifen.
- Melanie Ebner, Bodenschutzexpertin bei Greenpeace, äußert Bedenken, dass die Legalisierung von Schwarzbauten als Vorwand für die Ausweitung von Bauland genutzt werden könnte.
- Oberösterreich hat bereits einen hohen Bodenverbrauch.
- Das Gutachten schlägt eine „gesamthafte Überarbeitung des Flächenwidmungsplans“ und „großräumigere Plananpassungen“ vor.
- Diese Vorschläge könnten die Legalisierung bestehender Schwarzbauten und die strategische Ausweitung von Bauland ermöglichen.
- Im Mai 2023 stellte der Landesrechnungshof Oberösterreich 100 Verdachtsfälle von Schwarzbauten in 77 Gemeinden fest.
- Der Landesrechnungshof empfahl, diese Fälle systematisch aufzuarbeiten und künftig vorzubeugen.
- Im Dezember 2024 öffnete die Landesregierung mit einer Gesetzesnovelle die Möglichkeit für zusätzliche Baulandwidmungen.
Source 2 (https://www.kriminalberatung.de/baurechtsverstoesse-schwarzbau/):
- Der Immobilienmarkt zeigt Anzeichen der Entspannung, Bauherren und Hauskäufer werden aktiver.
- Materialkosten und Handwerkermangel führen zu illegalen Baupraktiken, insbesondere zu Schwarzbauten.
- Schwarzbau bezeichnet die illegale Errichtung oder bauliche Änderungen ohne Baugenehmigung.
- Beispiele für Schwarzbau: umgebaute Terrassen zu Wintergärten, Wohnungen in Garagen, ausgebaute Dachböden.
- Rechtliche Konsequenzen für Schwarzbauten sind erheblich, darunter:
- Rückbauverfügung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands.
- Geldbußen bis zu 50.000 Euro, die bei Wiederholung höher ausfallen können.
- Nachträgliche Genehmigung des Zubaus, oft mit hohen Kosten verbunden.
- Bestandsschutz gilt nicht für nicht genehmigte Bauten, auch nicht nach längerer Nutzung.
- Kriterien für Bestandsschutz: Gebäude muss legal mit Genehmigung gebaut und nach ursprünglichem Zweck genutzt werden.
- Hinweise auf Baurechtsverstöße:
- Makler erwähnt, dass bestimmte Flächen nicht zur Wohnfläche zählen.
- Abweichungen in Bauplänen, z.B. nicht aufgeführte Garagen.
- Käufer sollten bei der zuständigen Behörde überprüfen, ob Zubauten in der Bauakte eingetragen sind.
- Nicht genehmigte Umbauten können den Immobilienwert senken und neue Verhandlungsbasis schaffen.
- Bei Kauf eines Hauses mit Baurechtsverstoß ist rechtlicher Rat wichtig.
- Unwissenheit schützt nicht vor Strafe; rechtliche Schritte sind notwendig.
- Rechtsanwälte für Baurecht können bei der Legalisierung, Schadenersatzansprüchen und Vertretung gegenüber Behörden helfen.
Source 3 (https://kommunal.at/bodenfrass-und-zersiedelung-stoppen):
- Flächenwidmungspläne werden vom Gemeinderat beschlossen und benötigen die Genehmigung der Landesregierung.
- Änderungen der Flächenwidmungspläne erfordern eine sachliche Begründung gemäß den Raumordnungsgesetzen.
- Fachleute wie Sachverständige, Architekten und Raumplaner sind in den Prozess involviert.
- Es gibt Forderungen, die Raumordnungskompetenz auf den Bund zu übertragen.
- Österreich hat in den letzten Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum erlebt.
- Am 1. April lebten über 9 Millionen Menschen in Österreich; von Januar bis April stieg die Bevölkerung um mehr als 47.000.
- Prognosen erwarten 9,46 Millionen Einwohner bis 2040 und 9,62 Millionen bis 2050.
- Es besteht ein Bedarf an Wohnraum und Infrastruktur, einschließlich Kindergärten, Schulen und Arbeitsplätzen.
- Der Wohnungsbestand in Österreich stieg von 1991 bis 2011 um 450.000 Wohnungen.
- Aktuelle Bauprojekte umfassen ein Post-Logistikzentrum in Wien-Inzersdorf (23.000 m²), ein Projekt der Firma AT&S in Leoben (10.000 m²) und eine Milliardeninvestition von Boehringer-Ingelheim in Bruck an der Leitha.
- Diese Projekte sollen tausende hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen.
- Es gibt Diskussionen über den Begriff "Bodenverbrauch" und dessen Definition.
- Fragen zur Bodenverbrauchsdebatte betreffen landwirtschaftliche Produktion, Landschaftserhalt, Biodiversität und Artenschutz.
- Widersprüche zwischen Zielen wie leistbarem Wohnen und Naturschutz werden angesprochen.
- Neubau von Wohnungen könnte Preisdämpfung bei Wohnraum bewirken, trotz Bodenverbrauch.
- Baukosten sind um 40 Prozent gestiegen; die Geldmarktpolitik beeinflusst die Schaffung von Wohnraum.
- Ein Monitoringsystem zur Überwachung des Bodenverbrauchs wird als notwendig erachtet.
- Zukünftige Herausforderungen könnten eine Revision des 2,5 Hektar-Ziels erforderlich machen.