Heute ist der 18.05.2025
Datum: 18.05.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/nachtflug-milliarden-fuer-pensionen-kein-plan-fuer-die-jugend-system-am-limit/):
- Politischer Nachtflug mit Eva Schütz
- Gäste: Prof. Ralph Schöllhammer und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier
- Analyse des neuen Doppelbudgets von Finanzminister Markus Marterbauer
- Staatsausgaben steigen trotz Sparversprechen
- Familienbeihilfe wird eingefroren, während Pensionsloch wächst
- Auswirkungen auf junge Generation, Bildung und Wirtschaftsstandort Österreich
- Kritik an Politikstil: Symbolpolitik statt echte Reformen
- Schöllhammer: „Staat als Sand im Getriebe“
- Heinzlmaier: Forderung nach radikalem Umdenken bei Migration, Bürokratie und Bildung
Source 2 (https://www.finanzfluss.de/bundeshaushalt-einnahmen-ausgaben/):
- Der Bundeshaushalt regelt die Verwendung der Staatseinnahmen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben.
- Ein großer Teil des Budgets fließt in Sozialleistungen, Bildung, Forschung, Bundeswehr und Infrastruktur.
- Der Bundeshaushalt für 2025 beträgt rund 488 Milliarden Euro.
**Einnahmen:**
- **Steuern und EU-Eigenmittel (80%)**:
- Steuern sind die wichtigste Einnahmequelle, 88% davon sind Gemeinschaftssteuern (Lohn- und Umsatzsteuer).
- 18% der Steuereinnahmen stammen aus Bundessteuern (Energie-, Versicherungs- und Tabaksteuer).
- Deutschland ist Nettozahler der EU, d.h. es fließen mehr Mittel in die EU als zurück.
- **Schuldenaufnahmen und Zuschüsse für Investitionen (12%)**:
- Schulden am Kreditmarkt und Mehreinnahmen über der ursprünglichen Steuerschätzung.
- Mehreinnahmen für 2025 betragen 14,3 Milliarden Euro.
- Beiträge für Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle machen 1,7% aus.
- **Verwaltungseinnahmen und Einnahmen aus Schuldendienst (7%)**:
- Verwaltungseinnahmen für 2025: ca. 23 Milliarden Euro (73% aus Maut und Unternehmensgewinnen).
- **Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen (2%)**:
- Hauptsächlich spezielle Zuschüsse der EU, insbesondere zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie.
**Ausgaben:**
- **Arbeit und Soziales (37%)**:
- 180 Milliarden Euro, davon 75% für Rentenzahlungen und Grundsicherung im Alter.
- **Verteidigung (11%)**:
- Finanzierung von Truppen, Kasernen und militärischen Beschaffungen (2,4 Milliarden Euro für 2025).
- **Digitales und Verkehr (10%)**:
- Zwei Drittel des Budgets für Schienen- und Fernstraßennetz, 3,5 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur.
- **Allgemeine Finanzverwaltung (10%)**:
- Zuschüsse zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen aufgrund der Energiekrise.
- **Bundesschuld (7%)**:
- Zinszahlungen für Anleihen, Bürgschaften und Garantien.
- **Bildung und Forschung (5%)**:
- Über 70% des Budgets für Forschungszentren und Wissenschaftsförderung, 3 Milliarden Euro für BAföG und Zuschüsse.
- **Gesundheit (3%)**:
- 90% des Budgets fließen in den Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen.
- **Sonstige Ausgaben (18%)**:
- Verteilt auf 18 Ministerien und Institutionen, kein Posten über 3% des Gesamthaushalts.
- Familienministerium: Eltern- und Kindergeld; Innenministerium: Bundespolizei; Finanzministerium: Zollverwaltung.
- Unabhängiger Kontrollrat erhält 12 Millionen Euro.
Source 3 (https://www.bundeshaushalt.de/DE/Erklaerwelt/erklaerwelt.html):
- Einnahmen des Bundes setzen sich aus Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten zusammen.
- Wichtigste Einnahmequellen:
- Umsatzsteuer
- Lohn- und Einkommensteuer
- Nettokreditaufnahme
- Energiesteuer
- Tabaksteuer
- Einnahmen finanzieren die Aufgaben des Bundes.
- Hauptausgaben des Bundes:
- Sozialleistungen
- Infrastruktur
- Bildung
- Forschung
- Umweltschutz
- Größter Anteil der Ausgaben: Bereich Arbeit und Soziales.
- Idealfall: Bund gibt nicht mehr aus, als er einnimmt.
- In den vergangenen Jahren: Mehr Ausgaben als Einnahmen, daher Nettokreditaufnahme zur Wiederherstellung des Gleichgewichts.
- Weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Situation verschärft.
- Ziel: Bundeshaushalt wieder in Ordnung bringen.
- „Schuldenbremse” ist verfassungsrechtlich geregelt und soll helfen.
- Details zu Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Haushaltsjahre sind unter „Bundeshaushalt digital” verfügbar.