Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/budget-so-viel-plant-das-innenministerium-2025-2026-einzusparen/9405260):
- Innenministerium plant Einsparungen von 200 Mio. Euro für 2025/2026, davon 90 Mio. Euro im Jahr 2025.
- Investitionen in Sicherheit, insbesondere sichtbare Polizeipräsenz und Terrorismusabwehr, sind vorgesehen.
- Einsparungspotenzial im Asyl- und Migrationsbereich wird auf fast 100 Mio. Euro geschätzt.
- Anzahl der Asylsuchenden in der Bundesbetreuungsstelle Ost in Traiskirchen ist von 2.000 auf 360 gesunken.
- Rückgang der Asylanträge aus Syrien um 80 bis 90 Prozent aufgrund des Sturzes des Assad-Regimes.
- Anzahl der Menschen in Grundversorgung ist von 92.000 Ende 2022/Anfang 2023 auf 62.400 gesunken, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder aus der Ukraine.
- Anzahl der Grundversorgungseinrichtungen für Asylwerbende hat sich von über 30 auf 8 reduziert.
- Budget für Fremdenwesen sinkt von 788 Mio. Euro (2024) auf 693 Mio. Euro (2025), mit einer Prognose von 621 Mio. Euro für 2026.
- Innenminister Karner plant, in der Verwaltung nur jede dritte Stelle nachzubesetzen.
- Abgänge bei der Exekutive durch Pensionierungen werden ausgeglichen, zusätzliche Aufnahmen in städtischen Ballungsräumen sind geplant.
- Benefits für Polizeischüler (Anwerberprämie, Klimaticket, Führerscheinförderung) werden ab September gestrichen.
- 150 Mio. Euro mehr für Sicherheit, insbesondere Terrorismusabwehr und Polizeipräsenz.
- Überstunden sollen auf ein vernünftiges Maß reduziert werden; 7,25 Mio. Überstunden im Vorjahr, 1,63 Mio. im ersten Quartal 2025.
- Neues Dienstzeitmodell für Polizisten soll Überstunden reduzieren und die Planbarkeit der Arbeitszeit verbessern.
- Höchste Anzahl an Polizistinnen und Polizisten in Österreich: 1.750 Neuaufnahmen 2023, 2.500 2024.
- Verfassungsschutz soll personell und finanziell gestärkt werden; Budget für Gefährder-Überwachung wird aufgestockt.
- Begutachtungsentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr soll vor der Sommerpause im Parlament behandelt werden.
- Inkrafttreten des Gesetzes zur Gefährder-Überwachung frühestens Ende 2026.
- Mehr Mittel für Präventionsarbeit zur Verhinderung terroristischer Bedrohungen, insbesondere Online-Radikalisierung.
Source 2 (https://www.fdp.de/mehr-polizeipraesenz-im-oeffentlichen-raum):
- Ein Mann hat eine Frau und ihren 8-jährigen Sohn auf die Bahngleise gestoßen.
- Der Junge wurde von einem ICE getötet.
- Die Attacke ereignete sich am Frankfurter Hauptbahnhof.
- Der Vorfall hat eine Debatte über die innere Sicherheit ausgelöst.
- Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert mehr Polizei im öffentlichen Raum.
- FDP-Chef Christian Lindner unterstützt die Forderung des Ministers.
- Lindner betont die Notwendigkeit eines zügigen Verfahrens und der Nutzung aller Möglichkeiten.
- FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine schnelle Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats.
- Teuteberg kritisiert die langen Dauer der Verfahren und fordert bessere Mittel für Polizei und Justiz.
- FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle plädiert für eine besonnene Debatte über Sicherheit auf öffentlichen Plätzen.
- Kuhle weist darauf hin, dass der Staat in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht allmächtig sein kann.
- Er warnt vor Politikern, die hundertprozentige Sicherheit versprechen.
- Kuhle betont, dass die objektive Sicherheit Maßstab der Sicherheitspolitik bleiben sollte.
- Das Sicherheitsgefühl der Bürger sollte von der Politik nicht ignoriert werden.
- Er schlägt vor, die physische Präsenz der Polizei zu erhöhen.
Source 3 (https://www.bamf.de/SharedDocs/Dossiers/DE/Behoerde/sicherheit-im-asylverfahren.html?cms_docId=1037396):
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ein wichtiger Bestandteil der deutschen Sicherheitsarchitektur.
- BAMF identifiziert Täter, Opfer und Zeugen in Bereichen wie Menschenhandel, Extremismus und Identitätsbetrug.
- Es ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland und hat sicherheitsrelevante Erkenntnisse, insbesondere in der Dokumentenprüfung.
- Geflüchtete oder Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollen frühzeitig identifiziert werden.
- BAMF arbeitet partnerschaftlich mit deutschen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zusammen und teilt Informationen im Einklang mit gesetzlichen Vorgaben.
- BAMF ist Kompetenzzentrum für islamistische (De-)Radikalisierung und spielt eine zentrale Rolle in der Deradikalisierungsarbeit.
- BAMF ist aktiv in behördenübergreifenden Zentren wie:
- Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ), gegründet 2004, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
- Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), gegründet 2012, zur Bekämpfung von Extremismus und Spionageabwehr.
- Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), zur Analyse und Bewertung irregulärer Migration.
- Im GASIM arbeiten mehrere Behörden eng zusammen, darunter Bundespolizei, BAMF, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Auswärtiges Amt und Bundeszollverwaltung.
- BAMF prüft die Echtheit von im Asylverfahren vorgelegten Dokumenten durch ein dreistufiges Prüfsystem.
- Bei Fälschungsverdacht wird das Dokument einbehalten und ein Prüfbericht an das zuständige Landeskriminalamt übermittelt.
- Bei Echtheit wird das Dokument an die zuständige Ausländerbehörde zur Rückgabe an den Inhaber übersandt.
- BAMF steht im engen Austausch mit Bundeskriminalamt und Bundespolizei zur strategischen Weiterentwicklung des Dokumentenprüfwesens.
- BAMF erstellt Berichte und Analysen zur Dokumentenprüfung und unterstützt die Arbeit von Grenzbeamten in der EU.
- BAMF kooperiert mit Partnerbehörden zur Bekämpfung von:
- Organisierter Kriminalität
- Clan-Kriminalität
- Menschenhandel
- Illegale Migration
- Identitätsbetrug
- Islamistischem Extremismus und Terrorismus
- Politisch motivierter Kriminalität
- Die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure ist entscheidend für ein funktionierendes Migrationssystem und die öffentliche Sicherheit.