Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/starmer-kuendigt-rueckfuehrungszentren-fuer-migranten-an/9405137):
- Datum: 15. Mai 2025
- Britischer Premierminister: Keir Starmer
- Besuch in Albanien: Ankündigung von "Rückführungszentren" in Drittländern für abgelehnte Asylbewerber
- Aussage Starmer: "Wenn jemand das System im Vereinigten Königreich durchlaufen hat, muss er zurückgeführt werden"
- Gespräche über härteres Vorgehen gegen irreguläre Migration in Tirana
- Labour-Regierung steht unter Druck, Reform UK hat Labour in Umfragen überholt
- Ankündigung der britischen Regierung: verstärkte Abschiebung ausländischer Straftäter und verschärfte Voraussetzungen für Arbeitsvisa
- Starmer: Gespräche mit mehreren Ländern über Rückführungszentren, keine Details zu Ländern oder Funktionsweise
- Vorgängerregierung (konservativ) hatte Migrationsvereinbarung mit Albanien geschlossen
- Rückführung von 5.294 Albanern im vergangenen Jahr
- Labour-Partei kündigte vor Wahlsieg an, Nettozuwanderung nach Großbritannien zu senken
- Nettozahl der Einwanderer 2023: 906.000 (Höchststand), zuvor durchschnittlich 200.000 pro Jahr in den 2010er-Jahren
- Anstieg illegaler Einwanderer: 12.500 Migranten überquerten 2025 illegal den Ärmelkanal
- Zahl der Asylsuchenden 2024: 84.000 (Verdreifachung im Vergleich zu 2010 und 2011)
- EU-Kommission erlaubt Einrichtung von Rückführungszentren in Drittländern für abgelehnte Asylbewerber
Source 2 (https://de.euronews.com/my-europe/2025/04/23/sollten-illegale-migranten-in-ruckfuhrungszentren-ausserhalb-der-eu-abgeschoben-werden):
- Europa will irreguläre Einwanderung eindämmen und Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen.
- Europäische Kommission schlägt ein gemeinsames europäisches System für Rückführungen vor.
- Rückführungsquote liegt derzeit bei etwa 20%, als unzureichend bewertet von Ursula von der Leyen.
- Vorschlag umfasst die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittländern basierend auf bilateralen oder europäischen Abkommen.
- Umsetzung solcher Abkommen ist komplex, Beispiel: Protokoll Italien-Albanien.
- 2023 unterzeichneten Italien und Albanien ein Abkommen zur Einrichtung von zwei Rückführungszentren.
- Zentren sollen nicht schutzbedürftige Asylbewerber aus „sicheren Ländern“ aufnehmen, die in internationalen Gewässern gerettet wurden.
- Italienische Gerichte blockierten das Verfahren dreimal aufgrund rechtlicher Bedenken.
- Italien plant, die Rückführungszentren um neue Funktionen zu erweitern.
- Über 100 Menschenrechtsorganisationen warnen vor möglichen Menschenrechtsverletzungen durch Auslagerung der Migrationspolitik.
- Fall des ägyptischen Asylbewerbers Moetaz, der im Oktober 2024 ankam, um seinen Vater zu sehen.
- Moetaz überquerte das Mittelmeer von Libyen, wo er gefoltert wurde.
- Er wurde als einer der ersten Asylbewerber nach Albanien überstellt.
- Moetaz blieb nur eine Woche in Albanien, Gericht in Rom lehnte seine Inhaftierung ab.
- Anwalt von Moetaz argumentiert, dass beschleunigte Verfahren gegen die italienische Verfassung verstoßen.
- Tobé, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei, distanziert sich vom italienisch-albanischen Protokoll.
- EU-Vorschlag sieht Rückführungszentren nur für abgelehnte Asylbewerber vor.
- Tobé betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Drittländern und den Schutz von Asylberechtigten.
- 2018 erklärte die Europäische Kommission, dass extern angesiedelte Rückführungszentren rechtswidrig sind.
- Kritiker bemerken, dass Konzepte, die mit der extremen Rechten in Verbindung standen, Teil der EU-Politik werden.
Source 3 (https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20230704STO02012/ruckfuhrung-der-neue-ansatz-der-eu-zur-ruckfuhrung-von-migranten):
- Statistiken zur irregulären Migration sind unvollständig, uneinheitlich und unzureichend.
- Im Jahr 2023 wurde 118.935 Personen die Einreise in die EU verweigert.
- Hauptgründe für die Einreiseverweigerung:
- Kein gültiges Visum oder keine gültige Aufenthaltsgenehmigung: 23,3 Prozent
- Nachweis des Zwecks und der Bedingungen des Aufenthalts nicht erbracht: 22,5 Prozent
- EU-Mitgliedstaaten erließen 2023 insgesamt 484.160 Rückführungsentscheidungen.
- Hauptnationalitäten der zur Ausreise aufgeforderten Personen: Marokkaner, Algerier, Afghanen.
- Zahl der Nicht-EU-Bürger, die nach einer Ausreiseanordnung tatsächlich zurückkehrten, stieg 2023 um 25,1 Prozent auf 111.185 Rückkehrer.
- Mehr als vier Fünftel der zurückgeführten Personen (91.465) wurden in Länder außerhalb der EU zurückgeschickt.