Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250515_OTS0096/bundesregierung-als-klima-geisterfahrer-auf-kollisionskurs-mit-dem-nekp):
- Umweltorganisation VIRUS warnt vor einem möglichen Crash des Budgetkurses der Bundesregierung.
- Kritik an der Einhaltung der EU-Anforderungen und möglichen Strafzahlungen.
- Sprecher Wolfgang Rehm fordert ein Umsteuern der Budgetpolitik.
- Der aktuelle Budgetkurs wird als sozial unausgewogen und kollisionsgefährdet mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) beschrieben.
- Forderung, klimaschädliche Subventionen zu streichen, anstatt sie zu erhöhen.
- Budgetrede und öffentliche Auftritte von Bundesministern erwecken den Eindruck, dass vor allem bei Kleinverdienern gespart wird.
- Wohlhabende Schichten sollen ungeschoren bleiben oder belohnt werden.
- Kritik an der Koalition aus ÖVP und deren Klientelpolitik, insbesondere bezüglich Pendlereuro und NoVA-Streichung für Pickup-Fahrzeuge.
- Hinweis auf die Verpflichtungen Österreichs als EU-Mitgliedsstaat.
- Kritik an klimaschädlichen Straßenbauprojekten wie dem Lobautunnel.
- Forderung nach einem Umdenken, um den Erhaltungsaufwand der Asfinag nicht mit Neubauprojekten zu belasten.
- Ziel: Erhöhung des Konsolidierungsspielraums durch dreistellige Millionenbeiträge ins Budget.
Source 3 (https://european-union.europa.eu/priorities-and-actions/actions-topic/environment_de):
- Die EU hat hohe Umweltstandards, die zu den besten weltweit gehören.
- Ziel der europäischen Umweltpolitik bis 2020: Entwicklung einer Perspektive bis 2050.
- Festgelegte Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten:
- Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der EU.
- Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft.
- Schutz der Bürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Beeinträchtigungen der Lebensqualität.
- Umweltprioritäten der EU umfassen:
- Schutz gefährdeter Arten und Naturgebiete.
- Sicherstellung der Sauberkeit von Trinkwasser und Badegewässern.
- Verbesserung der Luftqualität und Abfallbewirtschaftung.
- Verringerung der Auswirkungen schädlicher Chemikalien.
- Umweltschutz und Innovation sollen neue Geschäftschancen und Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen.
- Ökologisches Wachstum ist zentral für die EU-Politik, um dauerhaft umweltverträgliches Wirtschaftswachstum zu gewährleisten.
- Die EU fördert auch nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene.