Heute ist der 18.05.2025
Datum: 18.05.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3784270):
- Friedrich Merz hielt seine erste Regierungserklärung als neuer Bundeskanzler im Bundestag.
- Die Rede dauerte exakt 45 Minuten, ohne Überschreitung der angekündigten Zeit.
- Merz setzte mit dieser Präzision ein Zeichen für Effizienz und eine strenge Regierungsführung.
- Er kritisierte die Vorstellung von einer Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance als unzureichend für den Erhalt des Wohlstands in Deutschland.
- Merz appellierte an die Notwendigkeit, den Fokus auf wirtschaftliche Effizienz zu legen, anstatt auf mehr Freizeit und Familienzeit.
Source 2 (https://www.tagesspiegel.de/politik/merz-kritisiert-vier-tage-woche-und-work-life-balance-wir-mussen-in-diesem-land-wieder-mehr-arbeiten-13687588.html):
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Mittwoch seine erste Regierungserklärung abgeben.
- Ziel der Erklärung ist es, die Menschen auf eine „gewaltige Kraftanstrengung“ einzuschwören, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern.
- Merz betont die Notwendigkeit, effizienter zu arbeiten und kritisiert die Vier-Tage-Woche und Work-Life-Balance als unzureichend für den Wohlstand.
- Die 40-Stunden-Woche ist im Koalitionsvertrag mit der SPD verankert und soll „ziemlich bald“ umgesetzt werden.
- Merz sieht die Senkung der Energiepreise und den Abbau der Bürokratie als dringliche Aufgaben.
- Er bezeichnet die fehlende Regierungserfahrung seiner Regierung als „große Chance“ für Veränderungen.
- Merz wurde am 6. Mai im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt.
- Er wird sein Programm für die Regierungsarbeit mit der SPD vorstellen, orientiert sich am Koalitionsvertrag und setzt neue Akzente.
- Die neue Regierung wird sich in der Startphase mit vier Herausforderungen befassen: Außenpolitik, Migration, Finanzen und Wirtschaft.
- Merz plant, Deutschland eine Führungsrolle in Europa zurückzugeben und hat bereits mit US-Präsident Donald Trump telefoniert.
- Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Wahlkampfversprechen umgesetzt, indem er die Bundespolizei anweist, Ausländer ohne Visum an den Landesgrenzen zurückzuweisen.
- Geplante Reformen in der Migrationspolitik und im Staatsangehörigkeitsrecht benötigen Gesetzesänderungen und werden sich verzögern.
- Finanzminister Lars Klingbeil hat den Haushalt 2025 als oberste Priorität und plant, die Pläne bis Ende Juni vorzulegen.
- Ein Gesetz zur Umsetzung eines 500 Milliarden Euro schweren Schuldentopfs für Infrastrukturinvestitionen ist in Arbeit.
- Die Senkung der Stromsteuer und neue Abschreibungsregeln für Unternehmen sind ebenfalls geplant.
- Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche strebt eine pragmatischere Wirtschaftspolitik an, um Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu betonen.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/unter-druck/558349/essay-deutschlands-wirtschaftsmodell-in-der-krise/):
- Deutschland erlebte nach der Jahrtausendwende wirtschaftliche Erfolge, insbesondere in den 2010er Jahren.
- Arbeitslosigkeit sank, viele Jobs entstanden, und der Staat konnte den Haushalt seit 1969 ausgleichen.
- Deutschland war von 2003 bis 2008 Exportweltmeister und lieferte mehr Waren ins Ausland als jedes andere Land.
- Starke Industrie, Außenhandel und innovative Dienstleistungen sind zentrale Säulen des deutschen Wirtschaftsmodells.
- Auch kleinere Regionen außerhalb großer Städte sind wirtschaftlich gut aufgestellt.
- Aktuell steckt Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise; die Industrieproduktion sinkt seit 2018.
- Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte 2024 erstmals seit 2002/03 zwei Jahre in Folge.
- Prognose für 2025: nur 0,1 Prozent Wachstum; Arbeitslosigkeit über sechs Prozent, fast drei Millionen Arbeitslose erwartet.
- Langfristiges Wachstum wird auf knapp ein halbes Prozent pro Jahr geschätzt.
- Ursachen für die Krise: Investitionsschwäche, Alterung der Erwerbsbevölkerung, geopolitische Unsicherheiten.
- Externe Faktoren wie Kriege, Handelskonflikte und Protektionismus belasten die Wirtschaft.
- Mögliche Importzölle durch die USA könnten die deutsche Wirtschaftsleistung um bis zu 180 Milliarden Euro senken.
- Hohe Kosten für Arbeit, Bürokratie, Energie und Infrastruktur machen den Standort unattraktiv.
- Infrastruktur in Deutschland ist marode; seit 25 Jahren weniger in Infrastruktur investiert als Nachbarländer.
- Für die Modernisierung der Infrastruktur und den Umbau zur Klimaneutralität werden in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro benötigt.
- Schuldenbremse im Grundgesetz schränkt die Möglichkeit zur Kreditaufnahme ein.
- Bürokratie verursacht hohe Kosten und Zeitverluste für Unternehmen; Digitalisierung der Behörden ist notwendig.
- Demografische Veränderungen: Babyboomer erreichen Rentenalter, während weniger junge Menschen nachkommen.
- Bis 2040 wird ein starkes Ungleichgewicht zwischen Erwerbsbevölkerung und Rentnern erwartet.
- Fachkräftemangel: Über 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte fehlen; Zuwanderung und Anreize für längere Arbeitszeiten notwendig.
- Deutschland muss sein Geschäftsmodell reformieren, bleibt jedoch robuster als viele andere Volkswirtschaften.
- Starke Industrie und Bildungssystem als Vorteile; Notwendigkeit, international wettbewerbsfähig zu bleiben.
- Geplante steuerliche Anreize für Investitionen und Dämpfung der Strompreise in Wahlprogrammen der Parteien.
- Bürokratieabbau und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren als wichtige Maßnahmen.
- Klimapolitik muss effizient und innovativ gestaltet werden, um Lebensgrundlagen und Wohlstand zu sichern.