Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www2.oekonews.at/eu-handelsministerrat-kein-spielraum-fuer-minister-hattmannsdorfer-beim-mercosur-veto+2400+1226866):
- EU-Handelsministerrat behandelt aktuelle Handelsabkommen, einschließlich des EU-Mercosur-Abkommens.
- EU-Kommission drängt auf politische Einigung zwischen den Mitgliedstaaten.
- Plattform “Anders Handeln” und zahlreiche NGOs fordern Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf, das österreichische Mercosur-Veto in Brüssel zu vertreten.
- Hattmannsdorfer ist per Parlamentsbeschluss verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um den Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern.
- Er muss sicherstellen, dass Österreich in den EU-Gremien gegen das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten auftritt.
- Bisherige Aussagen von Hattmannsdorfer stehen im Widerspruch zu dieser Verpflichtung.
- Ignoriert Hattmannsdorfer das Parlament, könnte dies als demokratiepolitischer Skandal gewertet werden.
- Grundlegende Probleme des Abkommens bleiben bestehen; Mandat stammt aus 1999.
- Abkommen wird als vorteilhaft für große Konzerne angesehen und fördert ein neoliberales Handelsmodell.
- Kritiker argumentieren, dass das Abkommen Umweltzerstörung, soziale Ungleichheit und die Ausbeutung indigener Gemeinschaften vorantreibt.
- Aktuelle Vereinbarung liefert keine Lösungen für bestehende Probleme.
- Plattform fordert gerechte und ökologisch tragfähige Formen globaler Zusammenarbeit.
- Plattform Anders Handeln wurde von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, PRO-GE, vida, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung und ÖBV-Via Campesina Austria initiiert.
- Rund 50 weitere Organisationen unterstützen die Plattform.
Source 2 (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-und-mercosur-bekennen-sich-zu-klimaschutz-und-handelsabkommen-2020-12-15_de):
- EU und Mercosur bekennen sich zu Klimaschutz und Handelsabkommen.
- Erklärung unterzeichnet von EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Hohen Vertreter Josep Borrell.
- Ziel: Intensivierung von Kontakten zur Verbesserung des Informationsaustauschs und politischen Dialogs.
- Identifikation von Bereichen der Zusammenarbeit, insbesondere in Bezug auf öffentliche Sorgen wie Entwaldung.
- Abkommen soll wirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile für beide Seiten bringen.
- Überzeugung, dass das Abkommen zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beiträgt.
Source 3 (https://www.deutschlandfunk.de/mercosur-freihandel-suedamerika-eu-europa-abkommen-102.html):
- Mercosur und EU verhandeln seit über 20 Jahren über ein Freihandelsabkommen.
- Ziel: Abbau von Zöllen und Intensivierung der Handelsbeziehungen.
- Abkommen ist noch nicht unterzeichnet; Unsicherheit über Abschluss beim kommenden Gipfeltreffen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz und brasilianischer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bekräftigen ihren Willen zum Vertragsabschluss.
- Abkommen umstritten in Teilen Südamerikas und Europas; Bedenken zum Schutz von Märkten und Standards.
- EU-Mercosur-Abkommen könnte eine der größten Freihandelszonen der Welt schaffen, mit über 720 Millionen Menschen.
- Handelszone würde 20% der Weltwirtschaft und 31% der globalen Warenexporte abdecken.
- Mercosur umfasst Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay; gegründet 1991.
- Verhandlungen begannen vor über 20 Jahren; Grundsatzeinigung 2019, aber Umsetzung wegen Bedenken (z.B. Regenwaldschutz) verzögert.
- Aktuell wird über ein Zusatzprotokoll verhandelt, um Umwelt- und Sozialfragen zu adressieren.
- Abkommen umfasst Einfuhr von Futtersoja und Rindfleisch aus Südamerika sowie Exporte von industriellen Gütern und Lebensmitteln aus der EU.
- Deutsches Ministerium sieht Vorteile für deutsche Agrar- und Lebensmittelindustrie.
- Brasilianischer Präsident wollte Abkommen am 07.12.2023 unterzeichnen; ungewiss, ob dies geschieht.
- Frankreich lehnt Abkommen in der aktuellen Form ab; Bedenken bezüglich Biodiversität und Klima.
- Argentinische Regierung will Abkommen vor Regierungswechsel am 10. Dezember nicht unterzeichnen.
- Neuer argentinischer Präsident Javier Milei könnte Unsicherheit bringen; er ist Freihandelsbefürworter, hat aber auch Austritt aus Mercosur angedeutet.
- EU-Parlamentarier Daniel Caspary sieht positive Signale von der neuen argentinischen Regierung.
- Kritik an Abkommen von NGOs wegen möglicher Risiken für Klima, Artenschutz und Menschenrechte.
- Misereor und Greenpeace äußern Bedenken zu Rindfleischexporten und Pestiziden.
- Guntram Wolff betont geostrategische Bedeutung des Abkommens für die EU und den Zugang zu Rohstoffen.
- Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen vor negativen Folgen eines Scheiterns des Abkommens für den Außenhandel.