Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltchronik/us-richterin-ordnet-freilassung-von-indischem-forscher-an/633340837):
- Indischer Wissenschaftler Badar Khan Suri soll unter Auflagen aus Haft entlassen werden.
- Richterin im Bundesstaat Virginia ordnete Freilassung aus Abschiebezentrum in Texas an.
- Suri wird vorgeworfen, in sozialen Medien Propaganda für die Hamas und antisemitische Inhalte verbreitet zu haben.
- US-Behörden nahmen Suri im März in Virginia fest; er wurde anschließend nach Texas verlegt.
- Offizielle Anklage liegt bisher nicht vor, sein Visum wurde entzogen.
- Suri muss in Virginia wohnen und zu künftigen Anhörungen persönlich erscheinen.
- Anwälte argumentieren, dass Suris politische Äußerungen legal seien und er aufgrund seiner Herkunft und familiärer Verbindungen verfolgt werde.
- Ehefrau von Suri ist US-Staatsbürgerin mit palästinensischen Wurzeln, früher tätig für Al Jazeera.
- Schwiegervater war bis 2010 Berater von Ismail Haniyeh, späterer Auslandschef der Hamas.
- Suri hat keinen engen Kontakt zu seinem Schwiegervater.
- Mehrere ähnliche Fälle werden derzeit vor US-Gerichten verhandelt.
- Bürgerrechtsorganisationen werfen der Trump-Regierung vor, gegen Studierende und Lehrende mit propalästinensischen Positionen vorzugehen.
- Warnungen vor Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs zur Ausübung politischen Drucks.
- Befürchtungen über zunehmende Überwachung ausländischer Studierender und Einschränkung der Meinungsfreiheit.
Source 2 (https://apnews.com/article/badar-khan-suri-georgetown-immigration-case-98ea1fed84e7f5d85b39cb6f96fc639b):
- Die Trump-Administration beantragt, die Klage des Georgetown-Universitätswissenschaftlers Badar Khan Suri gegen seine Abschiebung von Virginia nach Texas zu verlegen.
- Suri ist wegen des Vorwurfs, "Hamas-Propaganda" zu verbreiten, inhaftiert.
- U.S. District Judge Patricia Tolliver Giles äußert Skepsis gegenüber dem Antrag der Regierung und befürchtet, dass eine Abweisung in Virginia ihre frühere Anordnung zur Aufrechterhaltung von Suris Aufenthalt in den USA ungültig machen könnte.
- David Byerley, ein Anwalt des Justizministeriums, erklärt, dass er mit der U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) über die Bedenken der Richterin sprechen müsse.
- Die Regierung argumentiert, dass die Klage in Texas eingereicht werden sollte, da Suri bereits aus Virginia verlegt wurde.
- Suri wurde aufgrund von Überbelegung von einer Einrichtung in Farmville, Virginia, in ein Zentrum in Louisiana und dann nach Texas verlegt.
- Die Richterin fordert Informationen über die Anzahl der verfügbaren Betten in Farmville zum Zeitpunkt von Suris Festnahme.
- Suris Anwälte berichten, dass er in Texas zunächst auf dem Boden eines überfüllten Zentrums schlafen musste, jetzt aber ein eigenes Bett in einem Schlafsaal hat.
- Die Anwälte behaupten, die Verlegung nach Texas sei erfolgt, um den Fall vor einem konservativeren Richter zu verhandeln, was als "Forum Shopping" bezeichnet wird.
- In Texas und West-Louisiana sind die Bundesgerichte überwiegend von republikanisch ernannten Richtern besetzt.
- Suris Klage wurde nach seiner Festnahme am 17. März 2023 eingereicht, die er als verfassungswidrig ansieht.
- Er und seine Frau, Mapheze Saleh, wurden aufgrund von Salehs familiären Verbindungen zur Hamas ins Visier genommen.
- Die ACLU argumentiert, dass Suris Festnahme seine First Amendment-Rechte verletzt.
- Khan Suri ist indischer Staatsbürger und kam 2022 mit einem J-1-Visum in die USA, um an der Georgetown University zu arbeiten.
- Er hat drei Kinder: einen 9-jährigen Sohn und 5-jährige Zwillinge.
- Vor seiner Festnahme unterrichtete er ein Seminar über Menschenrechte in Südasien.
Source 3 (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/usa-antisemitismus-universitaten-juedische-studierende-anhoerung-100.html):
- Anhörung im US-Kongress mit Präsidentinnen von drei Eliteuniversitäten (Harvard, University of Pennsylvania, MIT)
- Thema: Anstieg antisemitischer Vorfälle an US-Universitäten seit dem 7. Oktober 2023
- Umfrage der Anti-Defamation League: Über zwei Drittel jüdischer Studierender erlebten Antisemitismus seit Semesterbeginn
- Vor dem 7. Oktober fühlten sich rund zwei Drittel der jüdischen Studenten sicher, danach nur noch knapp die Hälfte
- Zunahme anti-muslimischer, anti-arabischer und anti-palästinensischer Vorfälle an Universitäten
- Universitäten häufig Schauplätze pro-palästinensischer Proteste
- Abgeordnete Elise Stefanik stellte Fragen zu Aufrufen zum Völkermord an Juden
- Uni-Präsidentin Liz Magill trat nach der Anhörung zurück
- Claudine Gay (Harvard) erhielt Rückendeckung von über 800 Alumni, entschuldigte sich
- Diskussion über Meinungs- und Redefreiheit in den USA, festgeschrieben im ersten Verfassungszusatz
- ACLU betont Bedeutung der freien Meinungsäußerung an Hochschulen
- Offener Brief von über 500 Harvard-Fakultätsmitgliedern unterstützt Gay
- Harvard-Universität bekräftigt Unterstützung für Gay und akademische Freiheit, toleriert jedoch Gewaltaufrufe und Störungen des Universitätsbetriebs