Heute ist der 18.05.2025
Datum: 18.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/kogler-schiesst-gegen-sparkurs-desastroes-und-pervers/633337651):
- Werner Kogler, ehemaliger Vizekanzler und Klubobmann der Grünen, war am Mittwochabend bei der ZiB 2.
- Er diskutierte den neuen Budgetplan der Regierung mit ORF-Moderator Armin Wolf.
- Kogler äußerte, dass es einige positive Aspekte im Budgetplan gebe, trotz seiner "blau-schwarzen Vorlage".
- Er lobte Finanzminister Marterbauer für seine "super" Budgetrede und bezeichnete ihn als "gescheiten Wissenschaftler" und "konstruktiven Kollegen".
- Kogler kritisierte jedoch, dass die Rede "am Budget vorbei" war, da es sich um ein "blau-schwarzes Budget" handele.
- Auf die Frage nach Maßnahmen, die er verhindern würde, sagte Kogler, dass er kein Verhinderer sei und die Grünen immer konstruktiv mitarbeiten wollten.
- Er würde die Valorisierung der Familien- und Sozialleistungen für einkommensschwache Familien nicht aussetzen.
- Kogler kritisierte, dass das neue Programm bei Familien mit den geringsten Einkommen und den meisten Kindern am meisten spart.
- Er bezeichnete dies als "pervers" und "verkehrt herum".
- Kogler erinnerte daran, dass die Grünen einen Meilenstein bei der Valorisierung gesetzt hätten, während die SPÖ dies seit Kreisky nur versprochen, aber nie umgesetzt habe.
- Er plädierte dafür, nicht bei den bereits stark belasteten Menschen zu kürzen.
- Kogler gab zu, dass die Grünen in der Regierungsverantwortung beim Sparen auch etwas hätten tun müssen, jedoch nicht bei der Kindergrundsicherung.
- Er kritisierte die SPÖ und fragte, wo sie sei, wenn man sie brauche.
- Kogler verteidigte die hohen Ausgaben der Grünen in der Regierung als notwendig in Krisenzeiten.
- Auf die Frage nach dem Klimabonus, der rund vier Milliarden Euro kostete, sagte Kogler, dass das Budget korrekt war, der Klimabonus jedoch "viel zu hoch ausgezahlt" wurde.
- Er machte die ÖVP für die hohe und nicht sozial gestaffelte Auszahlung des Klimabonus verantwortlich.
Source 2 (https://www.puls24.at/news/politik/budget-livestream-reaktion-der-gruenen-auf-sparplaene/407601):
- Werner Kogler, Klubobmann der Grünen, kritisiert die Sparpläne der Regierung in einer Pressekonferenz.
- Die Konsolidierungen in Österreich belaufen sich bis 2026 auf 8,7 Milliarden Euro.
- Die Valorisierung von Sozialleistungen wird ausgesetzt, einschließlich Kinderabsetzbetrag, Familienbeihilfe und Kindergeld.
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bestätigte die Aussetzung der Valorisierung für die nächsten zwei Jahre.
- Kogler bezeichnet die Kürzungen als "kopf- und herzlos" und als ungerecht gegenüber Familien mit vielen Kindern und geringem Einkommen.
- Er kritisiert die Einsparungen als umweltschädlich und wirtschaftsschädlich.
- Kogler fordert eine Anpassung des Klimabonus und der Pendler-Pauschale, um sozial gerechtere Lösungen zu finden.
- Er warnt vor möglichen Milliardenstrafen für Österreich, wenn EU-Vorgaben nicht erfüllt werden.
- Kogler bemängelt weiterhin klima- und umweltschädliche Subventionen, wie das Diesel-Privileg und den geplanten Autobahn-Ausbau.
- Er wirft der ÖVP, NEOS und SPÖ vor, Wahlversprechen zu brechen und kündigt an, dass die Grünen dies im Parlament anprangern werden.
- Kogler verteidigt die Rolle der Grünen in der vorherigen Regierung und hebt positive Maßnahmen hervor, wie die Bemühungen um Gas-Unabhängigkeit von Russland.
- SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kritisiert die Grünen für ihre Rolle in der Regierung und deren Einfluss auf die öffentlichen Kassen und Klima-Fördermittel.
- Krainer betont, dass bei der Budgetsanierung alle einen Beitrag leisten müssen, insbesondere Banken und Energiekonzerne.
Source 3 (https://www.heute.at/s/sparpaket-diese-neuen-massnahmen-treffen-uns-jetzt-120106360):
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) präsentiert am 13. Mai das Doppelbudget für 2025/26 im Parlament.
- Die Regierung muss 2023 6,4 Milliarden Euro und 2024 8,7 Milliarden Euro für das Budget aufstellen.
- Einsparungen und zusätzliche Einnahmen sind notwendig.
- Ein erster Teil des Sparpakets wurde bereits im März beschlossen, einschließlich:
- Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für Solaranlagen.
- Verteuerung von E-Autos durch Einbeziehung in die motorbezogene Versicherungssteuer.
- Anhebung der Bankenabgabe.
- Diese Maßnahmen sollen 2023 1,24 Milliarden Euro und 2026 1,65 Milliarden Euro einbringen.
- Finanzminister Marterbauer hat weitere zwölf Gesetze zur Begutachtung geschickt.
- Der Kinderabsetzbetrag wird 2026 und 2027 nicht an die Inflation angepasst und bleibt bei 67,80 Euro pro Kind und Monat.
- Diskussionen über die Inflationsanpassung weiterer Sozialleistungen fanden statt, jedoch bleibt es vorerst beim Kinderabsetzbetrag.
- Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen:
- Riegel gegen Umgehungsmöglichkeiten bei der Grunderwerbsteuer.
- Einführung eines neuen Umwidmungszuschlags.
- Erhöhung der Stiftungseingangssteuer von 2,5 auf 3,5 Prozent.
- Anhebung der Glücksspielabgabe.
- Die kalte Progression wird nicht wieder eingeführt, jedoch wird das letzte Drittel nicht ausgezahlt.
- Entlastungen trotz Sparzwang:
- Erhöhung des Pendlereuros von zwei auf sechs Euro.
- Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel.
- Steuerfreie Mitarbeiterprämie von 1.000 Euro pro Arbeitnehmer für 2025 und geplante Prämie für 2026.
- Ministerien müssen insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen, aufgeteilt nach Parteien:
- VP- und SP-Ressorts jeweils 40 Prozent.
- Neos 20 Prozent.
- Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent ab Juni.
- Geplante Pensionsreform mit schrittweiser Anhebung des Zugangs zur Frühpension von 62 auf 63 Jahre ab Jänner 2026.