Heute ist der 18.05.2025
Datum: 18.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/nato-aussenminister-treffen-in-antalya-gestartet/9402887):
- Informelles Treffen der NATO-Außenminister in Antalya begonnen.
- NATO-Generalsekretär Mark Rutte und ukrainischer Außenminister Andrij Sybiha anwesend.
- Treffen dient der Vorbereitung des NATO-Gipfels in Den Haag Ende Juni.
- Entwicklungen in der Ukraine sind ein wichtiges Thema.
- Deutschlands Außenminister Johann Wadephul reist nach Antalya nach Teilnahme an einer internationalen Konferenz in Berlin.
- Deutschland will Gespräche zwischen Ukraine und Russland über eine Waffenruhe konstruktiv begleiten.
- Wadephul plant bilaterales Gespräch mit US-Außenminister Marco Rubio.
- Wadephul nimmt an Gespräch im Quint-Format teil (Deutschland, USA, Frankreich, Italien, Großbritannien).
- NATO-Gipfel in Den Haag wird Forderung nach 5% BIP für Verteidigung thematisieren.
- Viele Länder halten diese Forderung für unrealistisch.
- Vorschlag von Rutte: NATO-Länder sollen bis 2032 Militärausgaben auf 3,5% des BIP steigern.
- 1,5% des BIP sollen für verteidigungsbezogene Ausgaben verwendet werden.
- Höhere Verteidigungsausgaben werden von den meisten Mitgliedstaaten anerkannt, vor allem wegen der Bedrohung durch Russland.
- Während des Treffens in Antalya wird auch auf Istanbul geschaut.
- Putin schlägt direkte Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul vor.
- Selenskyj erklärt sich bereit, nach Istanbul zu reisen und schlägt persönliches Treffen mit Putin vor.
- Kiew hat noch keine Rückmeldung aus Moskau zu Putins Teilnahme an Gesprächen.
- Selenskyj betont, die Ukraine sei zu "jeder Form" von Verhandlungen bereit.
- Wadephul unterstützt die Forderung nach einer bedingungslosen, 30-tägigen Waffenruhe.
Source 2 (https://dailywrap.net/de-ch/nato-aussenminister-treffen-sich-vorbereitungen-fur-den-haag,7156561326066208a):
- Vorbereitung auf den NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni ist zentrales Thema des Treffens in Antalya.
- Polen wird durch Außenminister Radosław Sikorski vertreten, der an Gesprächen über Sicherheit und Verteidigung teilnimmt.
- NATO plant, Verteidigungsausgaben aufgrund der wachsenden Bedrohung durch Russland zu erhöhen.
- Treffen in Antalya begann am Mittwoch, Ziel ist die Vorbereitung des Bündnisses auf den Gipfel in Den Haag.
- Gespräche konzentrieren sich auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben; NATO-Generalsekretär Mark Rutte schlägt eine Erhöhung auf 3,5 % des BIP vor.
- US-Präsident Donald Trump schlug vor, dass Wladimir Putin an den Gesprächen teilnehmen könnte, jedoch hat der Kreml noch keine Bestätigung gegeben.
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte Bereitschaft zu Verhandlungen mit Putin; dessen Anwesenheit könnte den Willen zur Konfliktbeendigung zeigen.
- Inoffizielle Berichte deuten darauf hin, dass Putin nicht in Istanbul sein wird.
- Auf dem Gipfel in Den Haag plant die NATO, über Erhöhung der Waffen- und Ausrüstungsvorräte sowie gemeinsame Projekte in der Verteidigungsindustrie zu diskutieren.
- Unterstützung der Ukraine und Anpassung an neue Bedrohungen wie Cyberangriffe und Sabotageakte sind ebenfalls wichtige Themen.
- Vorschlag von Trump, Verteidigungsausgaben auf 5 % des BIP zu erhöhen, erhielt gemischte Reaktionen; für östliche NATO-Staaten wie Polen akzeptabel, für viele westeuropäische Staaten wie Spanien schwer zu akzeptieren.
Source 3 (https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/grund-zur-sorge-7673/):
- Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Unterfinanzierung und den Reformbedarf der Bundeswehr in den Fokus gerückt.
- Es gibt politische Stimmen, die eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben als unnötig oder gefährlich betrachten.
- Argumente gegen eine Aufrüstung beinhalten:
- Gefahr eines Wettrüstens und Eskalation mit Russland.
- NATO-Verteidigungsausgaben sind im Vergleich zu Russland deutlich höher (2023: NATO 1341 Milliarden USD, Russland 109 Milliarden USD).
- Verhältnis der Verteidigungsausgaben: NATO gibt das Zwölffache aus.
- Kritische Betrachtung der militärischen Lage zeigt, dass die Situation ausgeglichener ist als die Ausgaben vermuten lassen.
- Verteidigungsausgaben sollten unter Berücksichtigung der Kaufkraftparität verglichen werden.
- Nach Kaufkraftparität liegt das Verhältnis der NATO-Ausgaben zu Russland nur bei 4:1; ohne USA unter 2:1.
- Wegfall der USA als Verbündeter könnte durch eine Wiederwahl Donald Trumps möglich sein.
- Die USA tragen eine unverhältnismäßige Last im NATO-Bündnis.
- US-Militärkräfte sind global verteilt, was die Verteidigungsfähigkeit in Europa beeinflusst.
- Verteidigungsausgaben umfassen nicht die Zusammensetzung der Ausgaben (Ausrüstung, Personal, Einsätze).
- 2024: 28,7% der deutschen Verteidigungsausgaben für Ausrüstung und Forschung, 38,5% für Einsätze und Wartung, 29,6% für Personal.
- Hohe Investitionsdefizite in der Bundeswehr, die auf einen vernachlässigten Auftrag der Landesverteidigung zurückzuführen sind.
- Massive Investitionen sind notwendig, um die Bundeswehr für die klassische Landesverteidigung fit zu machen.
- Europäische Verteidigungsindustrie hat ein Investitionsdefizit und muss Produktionskapazitäten aufbauen.
- Notwendigkeit eines stabilen Verteidigungsetats für langfristige Planbarkeit in der Verteidigungsindustrie.
- Weitere Faktoren, die die militärische Lage beeinflussen, sind technologische Vorsprünge, Effektivität der Militärdoktrin und Kampferfahrung.
- Verteidigungsausgaben in Demokratien sind transparenter als in autokratischen Systemen.
- Es wird ein sorgfältigerer Umgang mit Daten gefordert, um die militärischen Kräfteverhältnisse und Bedrohungslage realistisch einzuschätzen.
- Eine unkritische Betrachtung der Verteidigungsausgaben kann zu Fehlentscheidungen führen, die nationale und europäische Sicherheit gefährden.