Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/eu-staaten-einigen-sich-auf-sanktionen-gegen-russlands-schattenflotte/9402092):
- EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt.
- Ziel ist die Verschärfung des Vorgehens gegen die russische Schattenflotte, die Öl und Ölprodukte transportiert.
- Das 17. Sanktionspaket umfasst ein Verbot für knapp 200 weitere Schiffe, in EU-Häfen einzulaufen.
- Betreiber dieser Schiffe dürfen nicht mehr von europäischen Dienstleistungen profitieren.
- Rund 30 wirtschaftliche Akteure werden von neuen Ausfuhrbeschränkungen betroffen sein.
- 75 Personen und Unternehmen sollen keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen mit Vermögenssperrungen rechnen.
- Die neuen Sanktionen sollen am kommenden Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen beschlossen und sofort in Kraft treten.
- Weitere Strafmaßnahmen sind gegen Organisationen und Personen wegen Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen geplant.
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Einigung und betont die Einschränkung des Zugangs zu Kampftechnologie.
- Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot kündigt an, dass die EU an härteren Sanktionen in Abstimmung mit den USA arbeiten wird.
- Die Sanktionen zielen auf die Beschränkung russischer Exporte und den Umweltschutz ab.
- Russland wird vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels auf nicht-westliche Schiffe zu setzen.
- Experten warnen vor Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt durch überalterte Tanker und technische Mängel.
- Das letzte Sanktionspaket wurde im Februar beschlossen, zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine.
- Reaktionen von SPÖ und FPÖ:
- FPÖ kritisiert die EU für die Verhinderung von Friedensgesprächen.
- SPÖ fordert, Sanktionen fortzusetzen, bis kein Geld mehr in Putins Kriegskasse fließt.
Source 3 (https://www.spiegel.de/ausland/russland-sanktionen-eu-geht-gegen-schattenflotte-vor-importverbot-von-rohstoffen-a-a4a1aa41-c6ca-4bda-ae1a-f01f71f7b9a3):
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