Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/soziales-sport-pensionen-sparbudget-sorgt-fuer-breite-kritik/9402758):
- Die geplanten Einsparungen der Bundesregierung stoßen auf scharfe Kritik von Interessenvertretungen.
- Betroffene Gruppen sind Familien, Pensionisten und der Sport.
- Kritikpunkte umfassen Benachteiligungen sozial schwächerer Gruppen und Familien.
- Die Armutskonferenz warnt vor einer "Kumulierung" von Belastungen für das untere Einkommensdrittel.
- Martin Schenk, Sprecher der Armutskonferenz, nennt Beispiele für Einschnitte:
- Wegfall des Klimabonus
- Nicht-Valorisierung von Familienleistungen
- Auslaufen der Strompreisbremse
- Steigende Beiträge zur Krankenversicherung
- Kürzungen bei ministeriellen Sachausgaben könnten soziale Dienstleistungen für Bedürftige gefährden.
- Der Katholische Familienverband kritisiert das Aussetzen der Indexierung von Familienleistungen.
- Präsident Peter Mender übergibt eine Petition mit über 7.000 Unterschriften an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.
- Der Pensionistenverband (PVÖ) kritisiert die Einführung einer E-Card-Gebühr für Pensionisten.
- PVÖ-Interimspräsident Helmut Bieler fordert, alle Pensionierten von der Gebühr zu befreien.
- Zusätzliche Belastungen für ältere Menschen:
- Höhere Krankenversicherungsbeiträge
- Ende kostenloser Krankentransporte
- Höhere Gebühren für Reisepässe
- Wegfall von Klimabonus und Strompreisbremse
- Vorschlag zur Finanzierung: Beiträge von Banken, Energieunternehmen und Online-Konzernen.
- Sport Austria warnt vor massiven Auswirkungen auf Spitzen- und Breitensport durch geplante Kürzungen im Sportbudget.
Source 2 (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/hohes-einsparpotential-streit-um-buergergelderhoehung-geht-weiter,Txvu2FC):
- Alleinstehende Erwachsene in Deutschland erhalten 502 Euro monatlich, wenn sie Bürgergeld beziehen.
- Miet- und Heizkosten werden zusätzlich vom Amt übernommen.
- Ab 2024 soll das Bürgergeld um etwa 12% auf 563 Euro pro Monat steigen.
- Die Erhöhung kostet den Staat schätzungsweise fast 4,5 Milliarden Euro.
- Diskussion über die Finanzierbarkeit der Mehrausgaben aufgrund klammer Kassen im Bundeshaushalt.
- Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die geplante Erhöhung als "Gift".
- Kretschmer verweist auf Sparpotenzial bei Bürgergeldausgaben, wenn mehr Empfänger arbeiten würden.
- Er fordert, dass neu aus der Ukraine geflüchtete Personen kein Bürgergeld erhalten sollten.
- Nur 19% der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland arbeiten, im Vergleich zu 60-70% in anderen EU-Ländern.
- Deutschland hat 4-5 Millionen Bürgergeldempfänger und 700.000 offene Stellen.
- Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), fordert, an der Erhöhung des Bürgergelds festzuhalten.
- Engelmeier warnt vor einer Neiddebatte und betont die Notwendigkeit eines starken Sozialstaates.
- Sie schlägt vor, klimaschädliche Förderungen zu streichen, anstatt im Sozialbereich zu sparen.
- Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen im Sozialbereich ab und betont, dass es keinen Abbau des Sozialstaates geben wird.
- Scholz erinnert daran, dass auch die Union dem Bürgergeldgesetz zugestimmt hat.
Source 3 (https://www.boeckler.de/de/auf-einen-blick-17945-20845.htm):
- Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland nimmt zu, was soziale Spannungen und Spaltung droht.
- Armutsquote hat Höchststand erreicht; 17,8% der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze (2021).
- Gini-Koeffizient zeigt Anstieg der Einkommensungleichheit von 0,28 (2010) auf 0,31 (2021).
- Anteil der Menschen in strenger Armut stieg von 7,8% (2010) auf 11,3% (2021).
- Einkommen im obersten Fünftel ist 4,7-mal so hoch wie im untersten (2021).
- Armutsdefinition: weniger als 60% des mittleren Einkommens; strenge Armut: weniger als 50%.
- 2021 lebten 17,8% in Armut, 11,3% in strenger Armut; Singlehaushalt gilt als arm bei unter 1350 Euro/Monat.
- Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind Arbeitslose, Minijobber, Ostdeutsche, Frauen, Alleinerziehende, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und Personen mit maximal Hauptschulabschluss.
- Coronakrise und Ukrainekrieg hatten geringere negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Einkommen als erwartet.
- Hohe Inflation belastete ärmere Haushalte stärker; Güter des täglichen Bedarfs waren besonders betroffen.
- Vermögen in Deutschland ist stark ungleich verteilt; reichstes Hundertstel hat geschätzte zwei Billionen Euro.
- Steuersätze auf Erträge aus großen Vermögen wurden seit 1996 gesenkt; Vermögensteuer ausgesetzt.
- Strukturelle Gründe für Ungleichheit: dysfunktionaler Arbeitsmarkt, Wohnungsmangel, unzureichende soziale Sicherung, Steuersenkungen für Reiche.
- 48% der Erwerbspersonen machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Juli 2023).
- Ungleichheit führt zu sozialer Desintegration und politischer Entfremdung.
- Handlungsempfehlungen gegen Ungleichheit: Tarifbindung stärken, Grundsicherung anheben, in bezahlbares Wohnen investieren, soziale Infrastruktur stärken, Mindestlohn anpassen, Kindergrundsicherung einführen, Erbschaftssteuer reformieren.
- 87% der Befragten wünschen sich stärkere staatliche Eingriffe gegen Ungleichheit.
- Kinderarmut: jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf.