Heute ist der 24.05.2025
Datum: 24.05.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/politik-schlaeft-protest-vorm-lindwurm/633308896):
- Am Dienstagvormittag protestierte der Verein gegen Tierfabriken (VGT) in Klagenfurt mit einer "Schlafaktion" gegen Missstände in der Schweinehaltung.
- Anlass war die bevorstehende Beschlussfassung im Nationalrat zur Neuregelung des "Vollspaltenbodens Neu".
- Aktivistinnen und Aktivisten legten sich schlafend auf den Platz, um zu verdeutlichen, dass die Politik eine moderne, tiergerechte Schweinehaltung "verschläft".
- Das neue Gesetz sieht eine verkürzte Übergangsfrist für das Verbot des unstrukturierten Vollspaltenbodens vor.
- Laut VGT bleiben zwei Drittel der Stallflächen weiterhin mit Vollspalten erlaubt, ohne verpflichtende Stroheinstreu.
- Der VGT kritisiert, dass dies kaum Verbesserungen für das Tierwohl bringe.
- Besonders heftig wird kritisiert, dass das ursprünglich beschlossene Verbot durch eine neue, wenig tierschutzfreundliche Version ersetzt werde, die ab 2034 gelten soll.
- Tierschützerinnen und Tierschützer sehen dies als Rückschritt.
- Der VGT fordert, am bestehenden Verbot festzuhalten und bis 2027 neue Mindeststandards für die Schweinehaltung zu erarbeiten.
- Die Aktion schloss mit dem Appell: "Zeit, aufzuwachen!" – ein Weckruf an die Politik für echten Tierschutz.
Source 2 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250513_OTS0179/nationalrat-beschliesst-aus-fuer-vollspaltenboeden-in-der-schweinehaltung-ab-mitte-2034):
- Am 1. Juni tritt die Reparatur des Tierschutzgesetzes in Kraft.
- Nationalrat hat Novelle zur Schweinehaltung auf Vollspaltenböden mehrheitlich beschlossen.
- Übergangsfristen werden verkürzt und Härtefallregelungen implementiert.
- FPÖ stimmte den Änderungen zu, kritisierte jedoch die Kürze der Übergangsfristen und forderte umfassende Lebensmittelherkunftskennzeichnung.
- Grüne kritisierten das Fehlen von Mindeststandards, ihr Antrag wurde abgelehnt.
- Ein Entschließungsantrag zu einem Maßnahmenpaket für tiergerechte Schweinehaltung fand keine Mehrheit.
- Mindeststandards sollen erst 2027 neu verhandelt werden.
- Hintergrund: 2022 beschloss Vorgängerregierung Verbot der Schweinehaltung auf unstrukturierten Vollspaltenböden mit langen Übergangsfristen.
- Verfassungsgerichtshof hob diese Bestimmungen auf, Übergangsfristen wurden als zu lang beurteilt.
- Gesetzesnovelle von ÖVP, SPÖ und NEOS verkürzt Übergangsfrist für bestehende Anlagen auf 1. Juni 2034.
- Härtefallregelung für 170 Betriebe, die zwischen Juni 2018 und Dezember 2022 investiert haben, bis 2038.
- Ab 1. Juni 2029 müssen Verbesserungen in bestehenden Ställen umgesetzt werden (z.B. Verringerung der Besatzdichte, zusätzliches Beschäftigungsmaterial).
- Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bezeichnete die verkürzten Fristen als gute Lösung für Tierwohl und Planungssicherheit.
- Grüne kritisieren, dass sich in den nächsten Jahren für die Schweine nichts verbessern werde.
- FPÖ befürchtet Wettbewerbsnachteile für Landwirte durch knappe Übergangsfristen.
- ÖVP betont, dass ohne Novelle ab 1. Juni die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden enden würde.
- SPÖ und NEOS sehen die Änderungen als wichtigen Schritt für mehr Tierwohl und Rechtssicherheit.
- NEOS fordern weiterhin Verbesserungen bei Haltungsformen und Tiertransporten.
Source 3 (https://www.agrarheute.com/tier/neues-tierschutzgesetz-verschaerfungen-fuer-schweine-rinderhalter-621060):
- Tierschutzverbände üben scharfe Kritik an der Novelle des Tierschutzgesetzes.
- Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, bezeichnet den Entwurf als faulen Kompromiss.
- Schröder wirft Minister Özdemir vor, ein Ende der tierschutzwidrigen Anbindehaltung von Rindern verhindert zu haben.
- Tierschutzstiftung Vier Pfoten sieht die Regelungen zur Anbindehaltung als Beispiel für die Schwächen des Entwurfs.
- Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), kritisiert, dass der Referentenentwurf in der Ressortabstimmung abgeschwächt wurde.
- Änderungen betreffen auch das Kupieren der Ringelschwänze; ursprünglich sollten kupierten Tieren mehr Platz zur Verfügung stehen, dieser Passus wurde gestrichen.
- Prof. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), äußert, dass der Entwurf weder den Tieren noch den Wünschen der Bürger nach mehr Tierschutz gerecht wird.
- Niebert fordert, das Staatsziel Tierschutz ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen.