Heute ist der 18.05.2025
Datum: 18.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250514_OTS0176/budget-2025-und-2026-kontroverse-zu-sparmassnahmen-und-schwerpunktsetzungen):
- Finanzminister Markus Marterbauer kündigt Sparmaßnahmen in seiner Budgetrede im Parlament an.
- Erste Debatte über das Doppelbudget 2025-2026 und den Bundesfinanzrahmen 2025-2029 im Nationalrat.
- Geplantes Defizit: 18,1 Mrd. Ꞓ für 2025 und 18,3 Mrd. Ꞓ für 2026.
- Gesamtstaatliches Minus von 4,5 % des BIP für 2025 erwartet.
- Konsolidierungspaket: 6,4 Mrd. Ꞓ für 2025 und 8,7 Mrd. Ꞓ für 2026, mit Anpassungen bei Einnahmen und Ausgaben.
- Staatsekretärin Barbara Eibinger-Miedl bezeichnet den Budgetentwurf als ersten großen Meilenstein der Bundesregierung.
- Fokus auf Ausgabenproblem, nicht Einnahmenproblem; Sanierung zu einem Drittel bei Einnahmen, zwei Drittel bei Ausgaben.
- Abschaffung des Klimabonus, Reformen bei Pensionen und Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von 1.000 Ꞓ.
- Staatsekretär Josef Schellhorn sieht das Budget als zukunftsorientiert und nicht nur als Krisenbudget.
- FPÖ kritisiert Budgetentwurf, warnt vor weiteren 80 Mrd. Ꞓ Schulden und einem EU-Defizitverfahren.
- FPÖ fordert Freibeträge zur Stimulierung von Investitionen und kritisiert fehlende Einsparungen im Asylbereich.
- Grüne kritisieren Budget als "zukunftsvergessen" und bemängeln Kürzungen bei sozialen und umweltpolitischen Errungenschaften.
- ÖVP bezeichnet das Budget als ausgewogen und betont die Notwendigkeit von Leistung und Wirtschaftswachstum.
- SPÖ sieht Budget als Sparbudget mit sozialer Handschrift und betont Investitionen in Bildung und Gesundheit.
- NEOS fordert strukturelle Reformen, insbesondere im Pensionssystem, und sieht Budget als ersten Schritt zur Trendwende.
- Budgetvorlagen werden dem Budgetausschuss zugewiesen; öffentliches Hearing am 3. Juni geplant.
- Endgültiger Budgetbeschluss für den 18. Juni in Aussicht genommen.
Source 3 (https://fastercapital.com/de/inhalt/Wirtschaftliche-Sparmassnahmen--Bekaempfung-der-Gefahr-der-Schuldenbombe.html):
- Wirtschaftliche Sparmaßnahmen sind Maßnahmen von Regierungen zur Verringerung staatlicher Ausgaben und/oder zur Steigerung der Einnahmen, oft als Reaktion auf Haushaltsdefizite.
- Zu den Sparmaßnahmen gehören: Reduzierung des öffentlichen Sektors, Kürzungen bei Sozialprogrammen, Steuererhöhungen und Reduzierung staatlicher Subventionen.
- Ziel ist es, das Haushaltsdefizit zu verringern und das Vertrauen der Anleger in die Wirtschaft wiederherzustellen.
- Kritiker argumentieren, dass Sparmaßnahmen das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen negativ beeinflussen können.
- Beispiele für Sparmaßnahmen:
1. Griechenland: 2010 mit über 15% BIP-Haushaltsdefizit konfrontiert, führte Sparmaßnahmen ein, die das Defizit bis 2017 auf unter 3% reduzierten, jedoch soziale Unruhen auslösten.
2. Großbritannien: 2010 Sparmaßnahmen zur Bekämpfung eines großen Budgetdefizits, die das Defizit reduzierten, aber auch zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums und Anstieg der Armut führten.
- Alternativen zu Sparmaßnahmen: Investitionen in Infrastruktur, Steuervergünstigungen für Unternehmen, um Wirtschaftswachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
- Schuldenbombe: Begriff für die zunehmenden staatlichen Schulden, die als Bedrohung für die Wirtschaft angesehen werden.
- Risiken hoher Schulden: Inflation, Rückgang des Verbrauchervertrauens, reduzierte ausländische Investitionen, erhöhte Zinssätze.
- Vorteile von Sparmaßnahmen: Reduzierung von Schulden und Defiziten, Wiederherstellung des Anlegervertrauens, Förderung fiskalischer Disziplin.
- Nachteile von Sparmaßnahmen: Wirtschaftliche Kontraktion, erhöhte Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen, negative Auswirkungen auf vulnerable Gruppen.
- Länder, die Sparmaßnahmen implementiert haben: Griechenland, Irland, Spanien, Vereinigtes Königreich, alle mit unterschiedlichen Ergebnissen und sozialen Auswirkungen.
- Politische und soziale Implikationen: Sparmaßnahmen können zu Protesten, politischer Instabilität und erhöhtem Druck auf sozial schwache Gruppen führen.
- Notwendigkeit eines Gleichgewichts zwischen Wirtschaftswachstum und Schuldenmanagement: Verschiedene Ansätze zur Priorisierung von Wachstum oder Schuldenreduzierung existieren, wobei ein ausgewogener Ansatz als optimal angesehen wird.