Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/trotz-sparplaenen-orf-darf-zusaetzlich-35-millionen-euro-nutzen/9402743):
- Ab 2027 erhält der ORF bis zu 35 Millionen Euro zusätzlich, trotz geplanter Einsparungen.
- Die zusätzlichen Mittel sind an bestimmte Auflagen gebunden.
- Im Rahmen des neuen Budgetbegleitgesetzes (BBG) darf der ORF jährlich über die Einnahmengrenze von 710 Millionen Euro hinaus bis zu 35 Millionen Euro aus Rundfunkbeiträgen verwenden.
- Diese Regelung gilt bis einschließlich 2029.
- Bisher mussten Beitragseinnahmen über dem Limit auf ein Sperrkonto eingezahlt werden; diese Regelung bleibt bestehen, wird jedoch für drei Jahre gelockert.
- Voraussetzung für die erhöhte Mittelverwendung ist, dass der ORF "sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig" agiert.
- Der ORF muss die Weiterführung von ORF III, ORF Sport+ und des Radio-Symphonieorchesters (RSO) sicherstellen, wobei das RSO auf bis zu zehn Millionen Euro verzichten muss.
- Die Einnahmengrenze von 750 Millionen Euro wurde im Frühjahr 2024 auf 710 Millionen Euro reduziert.
- Der ORF sprach von einem notwendigen Sparkurs in Höhe von 220 Millionen Euro.
- Medienexperten äußern Unverständnis über die Maßnahme.
- Medienminister Andreas Babler betont, dass eine umfassende Kontrolle durch den Rechnungshof und den Stiftungsrat besteht.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/ORF-Beitrag-bleibt-bis-2029-eingefroren/):
- Reduzierung der Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsrät:innen von neun auf sechs.
- Der Publikumsrat erhält mehr Gewicht im 35-köpfigen Gremium.
- Die Regierung muss bei der Bestellung der Stiftungsrät:innen stärker auf fachliche Qualifikationen und Ausgewogenheit achten.
- Änderungen auch bei der Zusammensetzung des Publikumsrats.
- Ziel: Stärkung der Unabhängigkeit des ORF.
- Vizekanzler Andreas Babler äußert sich positiv im Verfassungsausschuss.
- Beide Gremien sollen im Juni neu konstituiert werden.
- Opposition (FPÖ und Grüne) kritisiert die Reform und bezweifelt eine Reduzierung des politischen Einflusses im ORF.
- Antrag der FPÖ zur Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe und Finanzierung aus dem Budget fand im Ausschuss keine Mehrheit.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Wie-erfolgt-die-Rundfunkfinanzierung-in-Europa):
- In Dänemark wurde im Januar 2019 das Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft.
- Es wurde durch eine einkommensabhängige Steuerfinanzierung ersetzt.
- Die dänische Regierung kürzte das Budget der Rundfunkanstalt Danmarks Radio (DR) um 20 %.
- Die Regelungen für den öffentlichen Rundfunk und die Stellung des DR sind im dänischen Rundfunkgesetz festgelegt.
- Ein Vertrag zwischen DR und dem Dänischen Kulturministerium regelt die Ziele und Rahmenbedingungen für 2019-2023.
- In Deutschland finanziert sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Gebühren, die von jedem Privathaushalt monatlich gezahlt werden.
- Das Bundesverfassungsgericht entschied im Juli 2018, dass die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an das Innehaben einer Wohnung verfassungsgemäß ist.
- Es ist nicht erforderlich, dass Empfangsgeräte oder ein Nutzungswille vorliegen; die Möglichkeit der Nutzung ist ausreichend.
- In Italien steht der öffentliche Rundfunk RAI im Mittelpunkt politischer Machtkämpfe.
- Reformvorschläge zielen darauf ab, die RAI als "italienisches Netflix" zu gestalten.
- Es gibt Bedenken, dass die RAI zu einer Streaming-Plattform umgebaut wird und ihre Funktion als öffentlich-rechtlicher Rundfunk beeinträchtigt wird.
- Der italienische öffentliche Rundfunk finanziert sich überwiegend aus Gebühren, die über die Stromrechnung pro Haushalt eingezogen werden.
- In der Schweiz fand im März 2018 eine Volksabstimmung zur Finanzierung des Rundfunks statt.
- Die Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (No-Billag) wurde mit 71,6 % der Stimmen abgelehnt.
- Seit dem 1. Januar 2019 gilt in der Schweiz eine neue geräteunabhängige Radio- und Fernsehabgabe von 1 Franken pro Tag und Haushalt.