Heute ist der 17.05.2025
Datum: 17.05.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/die-deutsche-privatagentin-und-das-wiener-bvt-ex-beamter-zu-haftstrafe-verurteilt/9402728):
- Ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde in St. Pölten zu zwei Monaten bedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt.
- Der Schuldspruch ist noch nicht rechtskräftig.
- Der 66-Jährige soll zwischen 2010 und 2016 gegen Entgelt Daten für eine Privatdetektivin bereitgestellt haben.
- Er wurde beschuldigt, Firmenbuch-Abfragen und die Erstellung von Organigrammen durchgeführt zu haben.
- Der Mann wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.
- Die Privatdetektivin, Christina W., erhielt Aufträge von Unternehmen und soll dem Ex-Beamten rund 90.000 Euro Honorar in bar gezahlt haben.
- Der Ex-Beamte gab an, in seiner Freizeit und nicht dienstlich gehandelt zu haben.
- Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, ohne dienstliche Rechtfertigung Abfragen im Firmen- und Grundbuch getätigt zu haben.
- Christina W. hatte zuvor für das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) der DDR gearbeitet und war seit 2004 als Unternehmensberaterin tätig.
- Der Prozess wurde mehrfach verschoben; Christina W. konnte aufgrund eines Krankenhausaufenthalts nicht zum Prozessauftakt erscheinen.
- Ihre Zeugenbefragung fand per Videoschaltung aus Deutschland statt.
- Christina W. berichtete von einem freundschaftlichen Austausch mit dem Beschuldigten und gab an, ihn zu den Aufträgen gedrängt zu haben.
- Sie bestreitet die Höhe des Honorars von 90.000 Euro und schätzt es auf 10.000 bis 12.000 Euro.
- Das Gericht erkannte 7.900 Euro an Gesamthonorar für sechs Projekte an und erklärte diese Summe für verfallen.
- Mildernde Umstände waren die Unbescholtenheit des Angeklagten und die lange Verfahrensdauer, während mehrere Vergehen und der längere Tatzeitraum als erschwerend galten.
- Staatsanwaltschaft und Verteidigung gaben keine Erklärung zum Urteil ab.
Source 2 (https://noe.orf.at/stories/3261945/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://noe.orf.at/stories/3261945/
Source 3 (https://esv-elibrary.de/book/10.37307/b.978-3-503-14439-6):
- Korruption in Deutschland wird zunehmend öffentlich thematisiert.
- Betroffene Bereiche: Müllverbrennung, Großbauprojekte.
- Personen im Fokus: Spitzenbeamte, Angestellte, Geschäftsführer.
- Buch erläutert strafrechtliche Zusammenhänge und Beispiele für Korruptionsgefahren.
- Beschreibung des Teufelskreises aus Bestechung, Vorteilsgewährung, Erpressung und Untreuehandlungen.
- Amtsträger müssen wissen, wie sie sich vor Korruption schützen können.
- Auflistung von Indikatoren, die auf unredliches Handeln hinweisen.
- Kapitel über Möglichkeiten zur Vorbeugung von Korruption.
- Vorstellung eines mathematischen Verfahrens zur Feststellung von Untreuehandlungen.
- Schwerpunkte des Buches:
- Strafrechtliche Tatbestände
- Objekte von Korruption, Untreue und Betrug
- Entstehung und Vorgehensweise bei Korruption und Untreue
- Maßnahmen gegen Korruption
- Zusammenarbeit von Verwaltungen und Staatsanwaltschaft