Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/kampfansage-an-russland-merz-setzt-auf-abschreckung-und-staerke/9402200):
- Datum: 14. Mai 2025
- Bundeskanzler Friedrich Merz kündigt an, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen.
- Merz betont die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit, um Aggressionen abzuschrecken.
- Er spricht von der bewährten Lehre, dass Stärke Aggressoren abschreckt und Schwäche zu Aggression einlädt.
- Merz äußert sich kritisch zu Russlands Ambitionen in der Ukraine.
- Ziel: Ein starkes Deutschland und Europa, um den Einsatz von Waffen zu vermeiden.
- Deutschland soll innerhalb der NATO und der EU mehr Verantwortung übernehmen.
- Merz verspricht, alle finanziellen Mittel für die Bundeswehr bereitzustellen.
- Einführung eines neuen, attraktiven freiwilligen Wehrdienstes zur Erhöhung der personellen Einsatzbereitschaft.
- Merz plant Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie zur Stärkung der Wirtschaft.
- Ziel: Deutschland soll wieder zu einer Wachstumslokomotive werden.
- Merz möchte Handelsabkommen für die EU fördern und einen Handelsstreit mit den USA vermeiden.
- Die Bundesregierung hält an den Klimazielen fest und setzt auf CO2-Bepreisung.
- Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen an Wirtschaft und Bürger zurückgegeben werden.
- Die Energiepolitik soll unideologisch und technologieoffen gestaltet werden.
- Schnelle Umsetzung der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid wird angestrebt.
Source 2 (https://www.newsday.com/news/nation/germany-merz-government-europe-us-ukraine-trump-e05826):
- Neuer deutscher Kanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch angekündigt, Europa und die USA in ihrer Haltung zu Ukraine zusammenzubringen.
- Merz will Deutschlands Militär zur stärksten konventionellen Armee Europas ausbauen und die größte europäische Volkswirtschaft wieder zur „Lokomotive des Wachstums“ machen.
- Er trat vor einer Woche sein Amt an, nachdem er im Februar die Wahl gewonnen hatte, und beendete damit eine sechsmonatige Phase ohne Regierung mit parlamentarischer Mehrheit in Deutschland.
- Merz hat bereits mehrere Reisen zu EU-Partnern unternommen und Kyiv mit französischen, polnischen und britischen Kollegen besucht.
- In seiner ersten politischen Rede vor dem Parlament betonte Merz, dass Europa von Deutschland etwas erwartet und versprach, Zuverlässigkeit und Vorhersehbarkeit zu bieten.
- Er erklärte, dass die Zeiten, in denen Deutschland sich bei wichtigen europäischen Fragen zurückhielt, vorbei sein sollten, in Anspielung auf die internen Konflikte der Vorgängerregierung von Olaf Scholz.
- Die neue Regierung besteht aus Merz' Mitte-rechts-Union und Scholz' Mitte-links-Sozialdemokraten.
- Merz betonte die Bedeutung der Unterstützung der Trump-Administration für die Ukraine und erwähnte zwei Gespräche mit Donald Trump.
- Er wies darauf hin, dass Russland nicht mit einem Sieg über die Ukraine oder der Annexion von Teilen des Landes zufrieden sein würde.
- Merz sprach sich gegen eine „diktierte Friedenslösung“ oder die „Unterwerfung“ der Ukraine aus.
- Er hofft auf eine einheitliche Position in Europa und bei den amerikanischen Partnern.
- Die neue Koalition hat bereits Pläne zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines großen Infrastrukturfonds vorangetrieben.
- Merz versprach, dass die Bundesregierung die Finanzierung für die Bundeswehr bereitstellen wird, um die stärkste konventionelle Armee in Europa zu werden.
- Die deutsche Militärstruktur litt unter jahrelanger Vernachlässigung, bevor Scholz 2022 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP und einen 100 Milliarden Euro Sonderfonds zur Modernisierung des Militärs ankündigte.
- Deutschland hat das NATO-Ziel erreicht, dieser Fonds wird jedoch bis 2027 aufgebraucht sein.
- Merz betonte, dass Deutschlands Sicherheit und Einfluss von der wirtschaftlichen Stärke abhängen.
- Er plant, Bürokratie abzubauen, die Digitalisierung voranzutreiben, Steuererleichterungen für Unternehmen zu fördern und mehr EU-Handelsabkommen zu unterstützen.
- Merz erklärte, dass alles unternommen werde, um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/inland/neue-nato-ziele-teuer-deutschland-100.html):
- NATO passt Strategie an neue Bedrohungen an.
- Neue Zielvorgaben könnten 3,6% des BIP betragen.
- Für Deutschland würde dies einen dreistelligen Milliardenbetrag bedeuten.
- Künftige Bundesregierung muss höhere Verteidigungsausgaben einplanen.
- Aktuelle Verteidigungsausgaben Deutschlands: 90,6 Milliarden Euro (2,12% des BIP).
- Diskussion über Finanzierung der Ausgabenquote von 2% nach 2027.
- Sondervermögen für Bundeswehr: 100 Milliarden Euro.
- Bundeskanzler Olaf Scholz plädiert für Reform der Schuldenbremse und "Deutschlandfonds" für Investitionen.
- Unionspolitiker und FDP kritisieren Aufweichung der Schuldenbremse.
- NATO passt Zielvorgaben aufgrund der Politik Russlands und des Ukraine-Kriegs an.
- Neue Ziele sollen bei NATO-Verteidigungsministertreffen im Juni 2025 gebilligt werden.
- Geplanter Zeitraum für neue Ziele bis 2044, viele Ziele sollen früher erreicht werden.
- Unklarer Einfluss von US-Präsident Donald Trump auf NATO-Entscheidungen.
- Trump fordert, dass Alliierten 5% ihres BIP für Verteidigung ausgeben.
- Fünf-Prozent-Ziel würde für Deutschland über 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.
- Scholz äußert, dass dies nur mit erheblichen Steuererhöhungen oder Kürzungen möglich wäre.