Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.krone.at/3784309):
- Die Regierung plant, die Dauer der Fußfessel von zwölf auf 24 Monate zu verlängern, beginnend am 1. September.
- Diese Maßnahme ist Teil eines Sparpakets.
- Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird als prominenter Profiteur dieser Regelung genannt.
- Die geplante Änderung führt zu Unverständnis bei vielen Lesern, da sie mit Grassers Situation zusammenfällt.
- Studien zeigen, dass die Resozialisierung mit Fußfessel effektiver ist als im normalen Strafvollzug, mit einer geringeren Wiederverurteilungsquote.
- Norbert Dürnberger, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft, unterstützt die Maßnahme zur Entlastung der Justizanstalten.
- Rechtsanwältin Bettina Caspar-Bures betont die Vorteile der Fußfessel für die Resozialisierung.
- Die RichterInnenvereinigung, die zuvor skeptisch war, unterstützt nun die Ausweitung der Fußfessel und hebt die Kostenersparnis pro Häftling hervor.
Source 3 (https://www.kosmo.at/so-sollen-die-knast-regeln-gelockert-werden/):
- Österreichs Justizministerium lockert Regelungen für Strafgefangene.
- Neuerungen sind Teil des Budgetbegleitgesetzes.
- Ziel: Entlastung des Bundeshaushalts, der Gefängnisbelegung und bessere Resozialisierung.
- Personen mit Reststrafen bis zu 24 Monaten können künftig Fußfesseln erhalten (bisher 12 Monate).
- Schwere Straftaten sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
- Verurteilte werden bereits bei Strafantritt über Fußfessel informiert und können Anträge stellen.
- Fußfesselträger erhalten verbesserte Bewegungsmöglichkeiten im Freien.
- Sozialarbeiter des Vereins Neustart werden in die Prüfung für Fußfesseleinsatz eingebunden.
- Bedingte Entlassungen können nicht mehr aus generalpräventiven Gründen abgelehnt werden.
- Künftig entscheiden Senate aus Berufsrichtern und Laienrichtern über bedingte Entlassungen bei längeren Freiheitsstrafen.
- In Justizanstalten wird ein generelles Handyverbot eingeführt, mit Ausnahmen für dienstliche Geräte.
- Gesetzesnovelle schafft rechtliche Grundlage für den Einsatz von Störsendern.
- Justizwache erhält neue Ausstattungen wie Bodycams, Taser und Pfefferspray.
- Reform zielt darauf ab, Überbelegung und Personalengpässe in Gefängnissen zu adressieren.
- In Niederösterreich fehlen rund 100 Justizwachebeamte, österreichweit Hunderte Stellen unbesetzt.
- Ab 2026 sollen jährlich zehn Millionen Euro eingespart werden, indem ausländische Gefängnisinsassen im Heimatland ihre Haft verbüßen.
- Notwendigkeit internationaler Abkommen für Haftverlegungen ins Ausland.