Zukunft der Freiheit: Nationalrat diskutiert brisante Gesetze vor Sommerpause

Zukunft der Freiheit: Nationalrat diskutiert brisante Gesetze vor Sommerpause

Wien, Österreich - Der österreichische Nationalrat steht kurz vor der Sommerpause und hat für die kommenden drei Plenartage von Mittwoch bis Freitag eine umfangreiche Tagesordnung vorbereitet. Zu den zentralen Themen, die in den Sitzungen behandelt werden, gehört unter anderem die umstrittene Überwachung von Messenger-Diensten. 5min.at berichtet von der Einbringung eines Gesetzesentwurfs, der am 8. April vorgestellt wurde und den Grundrechts- und Datenschutzaspekten unterliegt.

Die Diskussion um die Messenger-Überwachung ist intensiv und wird von verschiedenen politischen Lagern unterschiedlich gewichtet. Während das Innenministerium unter Führung der ÖVP den Gesetzesvorschlag als verfassungskonform einstuft, zeigt sich der grüne Koalitionspartner gesprächsbereit, verlangt jedoch Nachbesserungen. Vizekanzler Werner Kogler betont, dass die Vorschläge des Gesetzes konform zu den Grundrechten sein müssen. Dies wird auch von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kritisiert, der die Unfähigkeit des Innenministers, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen, bemängelt. Laut orf.at gab es einen vereitelten Terroranschlag, der das Gespräch über die Notwendigkeit solcher Überwachung nochmals verstärkt hat.

Vielfältige Themen auf der Tagesordnung

Neben der Messenger-Überwachung stehen weitere wichtige Themen auf der Agenda des Nationalrats, darunter die Schaffung eines Teilpensionsgesetzes sowie das Verbot von Dick-Pics und die Einführung eines Heiratsverbots für unter 18-Jährige. Am Donnerstag wird auch eine Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes diskutiert, die den Verkauf von aromatisierten Tabakprodukten verbieten soll. Diese Themen wurden aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen als notwendig erachtet, um Schutz für junge Menschen und für die Allgemeinheit zu gewährleisten 5min.at.

Am Freitag wird das Plenum eine Entschließung zur Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 diskutieren. Des Weiteren ist die Einführung von Orientierungsklassen an Schulen für zugewanderte Kinder ein diskutierter Punkt. Ein weiterer Punkt der Tagesordnung ist ein möglicher formeller Einsatz eines Untersuchungsausschusses der FPÖ, was von der Genehmigung des Geschäftsordnungsausschusses abhängig ist. Dies zeigt, wie vielfältig die Themen sind, mit denen sich der Nationalrat vor der Sommerpause beschäftigen möchte.

Kritik an den Überwachungsmaßnahmen

Die geplante Messenger-Überwachung stößt auf erhebliche Bedenken seitens verschiedener politischer Akteure und Datenschützer. Kritiker warnen vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Insbesondere besteht die Sorge, dass solche Maßnahmen gegen Opposition, Journalisten und Whistleblower zum Einsatz kommen könnten. Der Gesetzesentwurf sieht die Überwachung von Geräten wie Smartphones und Laptops vor inside-politics.at.

Die Einführung eines „Staatstrojaners“ zur Überwachung von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, Telegram und Signal hat zum Teil große Ängste in der Bevölkerung ausgelöst. Datenschützer und Juristen äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Sicherheitslücken und Missbrauchsmöglichkeiten. Laut dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen Maßnahmen nur bei Verdacht auf terroristische Straftaten mit einer Haftstrafe von mindestens zehn Jahren ergriffen werden, was die Grenzen der Überwachung jedoch weiterhin fragwürdig macht inside-politics.at.

Der Nationalrat wird vom 21. bis 27. Juli sowie vom 25. bis 31. August 2025 für Besucher geschlossen, und die erste Sitzung im Herbst ist für den 24. September 2025 angesetzt. In der Zwischenzeit bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen um die angesprochenen Punkte ausgehen werden.