Neuer Industriestrom-Bonus: 150 Millionen Euro für heimische Betriebe!

Österreich - Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat angekündigt, einen neuen Industriestrom-Bonus von 150 Millionen Euro einzuführen, um die hohen Stromkosten für energieintensive Unternehmen zu senken. Diese Maßnahme ist Teil des Strompreiskostenausgleichsgesetzes (SAG) für die Jahre 2025/26 und zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie zu sichern. Unternehmen, die mindestens 1 GWh Strom pro Jahr verbrauchen, können von diesem Bonus profitieren, während der Anstieg der Strompreise durch strukturelle Faktoren und den CO₂-Preis die Betriebe stark belastet hat. Hattmannsdorfer macht deutlich, dass es notwendig ist, die schleichende Deindustrialisierung zu stoppen, und der Bonus ist eine Antwort auf diese Herausforderung.

Die Bundesregierung plant einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, der nicht nur Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen, sondern auch für bezahlbare Energie sorgen soll. Im Rahmen dieses Vorhabens wird der Industriestrom-Bonus über ein EU-konformes Kompensationsmodell abgewickelt. Damit sollen die indirekten CO₂-Kosten, die einen bedeutenden Teil der Strompreise ausmachen, abgemildert werden. Die Beihilfeintensität beträgt 75 % und ist an konkrete Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft. Ein Ministerratsvortrag, um das Gesetz in die Wege zu leiten, ist in den kommenden Wochen geplant, was den Unternehmen bis dahin auch kurzfristige Planungssicherheit bieten soll.

Ziel der Förderung und Hintergründe

Die Einführung dieser Maßnahme zielt darauf ab, die Kostenbelastung für Unternehmen erheblich zu verringern. Besonders betroffen sind energieintensive Betriebe, die durch die stark steigenden Strompreise im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung, den Zertifikatspreisen im europäischen Emissionshandel und den geopolitischen Unruhen, insbesondere dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in Bedrängnis geraten sind. Entsprechend werden direkte Zuschüsse für Unternehmen in anspruchsberechtigten Sektoren bereitgestellt, um die hohen Strompreiskosten, die vor allem im Kalenderjahr 2022 stark angestiegen sind, auszugleichen.

Die Strompreiskompensation soll auch dazu beitragen, das Risiko der Verlagerung von CO₂-Emissionen zu reduzieren. Diese Maßnahme ist für alle betroffenen Unternehmen von zentraler Bedeutung, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Die WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer hebt hervor, dass die gesicherte Budgetierung der erforderlichen Mittel für eine dauerhafte Umsetzung bis 2030 notwendig ist. Die meisten EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, haben bereits entsprechende Maßnahmen erfolgreich etabliert, sodass Österreich hier in Zugzwang ist.

Kurzfristige und langfristige Perspektiven

Die Diskussion über die nationalen Regelungen zur Strompreiskompensation ist weiterhin aktuell, da die Umsetzung in Österreich bislang auf das Jahr 2022 beschränkt war. Die Beantragung und Auszahlung der Kompensation müssen jedoch bis 2024 erfolgen. Angesichts der steigenden CO2-Preise und damit einhergehenden Erhöhung der Stromkosten ist die Notwendigkeit eines raschen Handelns ins Licht gerückt.

Ein weiterer Punkt in der Debatte ist die Tatsache, dass die Strompreise in Österreich im Großhandel im Schnitt um fast 10 % höher sind als in Deutschland. Diese Differenz ist teilweise auch auf die Trennung der Strompreiszonen zurückzuführen, die Österreich temporär vom deutschen Markt abschneidet. In den letzten fünf Jahren sind dadurch Mehrkosten in Milliardenhöhe für alle Stromverbraucher in Österreich entstanden, was die Dringlichkeit der neuen Maßnahmen zusätzlich unterstreicht.