In Hamburg-Wandsbek, dem bevölkerungsreichsten Bezirk der Hansestadt mit über 420.000 Einwohnern, hat die CDU die ersten Bezirkswahlen Anfang Juni als stärkste Kraft gewonnen. Doch trotz dieses Erfolgs gestaltet sich die Regierungsbildung als kompliziert. Anstatt einer großen Koalition mit der SPD, die für die Christdemokraten auf der Hand lag, haben sich die örtlichen Parteien auf ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen geeinigt, das als „Ampel“ bekannt ist. Dies könnte ein interessanter Test für die oft in Konflikten gefangene Koalition sein, die auf Bundesebene nicht gerade für Stabilität steht.
Die Bezirksversammlung in Hamburg, die vor allem für Bau- und Verkehrsfragen zuständig ist, könnte durch diese neue Zusammenarbeit sowohl Herausforderungen als auch Chancen bieten. Die CDU erhielt bei den Wahlen 27,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 27,7 Prozent, den Grünen mit 19,4 Prozent und der FDP mit 6,4 Prozent. Trotz der Nähe der Stimmen hat die CDU nicht die Möglichkeit, die Regierung alleine zu bilden, da es an einer Regierungsmehrheit mangelt.
Zukunftsmodelle und Verkehrspolitik
Andreas Dressel, der die Koalitionsverhandlungen leitet und gleichzeitig Finanzsenator ist, betont die Notwendigkeit, im Bereich Verkehrspolitik Kompromisse zu finden. Im Wahlkampf hatte die FDP auf Veränderungen gedrängt, dies verlangt nun von den Grünen, Kompromisse einzugehen. Dressel erklärte, dass im Außenbezirk Wandsbek eine Verkehrspolitik notwendig sei, die das Autofahren unterstützt, und es keine drastischen Umbauten für den Radverkehr geben werde. Die Einführung von Tempo-30-Zonen wird ebenfalls nicht in dem geplanten Umfang stattfinden, wie die FDP deutlich machte.
Die Grüne Partei, die auf eine klimaneutrale Entwicklung drängt, kann sich jedoch mit den Zielen in der Verkehrspolitik arrangieren, um in der Koalition zu bleiben. Auch in Bezug auf den Wohnungsbau sind Fortschritte geplant, wobei Einzelhausbebauungen und eine pragmatische Handhabung der Neubauvorschriften im Vordergrund stehen.
Indessen wurde von Denis Thering, dem Landeschef der CDU und Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Wandsbek, auf die vermeintlichen Fehlentscheidungen der SPD hingewiesen. Er kritisierte, dass dieser Schritt der SPD, anstatt die starke Wählerbasis der CDU zu respektieren und eine stabilere große Koalition zu bilden, als „kurzsichtig“ angesehen werden könne. Er warf der SPD vor, dass sie aus wahltaktischen Überlegungen und dem Wunsch, den Bezirksamtsleiter zu stellen, die Zusammenarbeit mit der CDU abgelehnt habe.
Ein potenzieller Bruch mit den Grünen könnte schwerwiegende Folgen für die Wahlen zur Bürgerschaft im März 2025 haben. Bürgermeister Peter Tschentscher hat betont, dass er auch nach den Wahlen gerne mit den Grünen arbeiten möchte, was eine Abkehr in Wandsbek als problematisch erscheinen lässt. Dies macht die Koalitionsgespräche in Wandsbek nicht nur zum lokalen Thema, sondern auch zu einem Teil der landespolitischen Strategien und Dynamiken.
Abschließend lässt sich sagen, dass die kommenden Monate zeigen werden, ob die Ampel in Wandsbek tatsächlich als zukunftsweisendes Modell dienen kann oder ob sie die Schwierigkeiten, die auf Bundesebene bestehen, replizieren wird. Das Zusammenspiel zwischen den Parteien und den Umgang mit zentralen Fragen der Verkehrspolitik und des Wohnungsbaus wird entscheidend sein.
