Die Entscheidung der Hamburgischen Bürgerschaft, die Reederei MSC als neuen Partner beim Hafenlogistiker HHLA willkommen zu heißen, hat in der Stadt für hitzige Debatten gesorgt. Trotz erheblicher Proteste von verschiedenen Seiten hat die rot-grüne Koalition den umstrittenen Deal durchgebracht. Dies hat die Gewerkschaft Verdi zu einer kämpferischen Reaktion bewegt, die die Risiken und Bedenken klar artikuliert.
Der Deal wurde am Mittwochabend in einer namentlichen Abstimmung von 72 von 105 anwesenden Abgeordneten unterstützt, während 33 dagegen stimmten. Die Zustimmung war nicht unbedingt eine Überraschung, denn auch in der Vergangenheit hatte die rot-grüne Koalition ein starkes Interesse daran gezeigt, die HHLA zu stabilisieren. Um dies zu erreichen, will die Stadt weiterhin 50,1 Prozent der Anteile halten, während MSC 49,9 Prozent erhält. Dies bedeutet einen signifikanten Umstieg von 70 Prozent Stadteigentum zu einem vierteljährlichen Anteil für die Reederei.
Die Pläne von MSC und die Reaktionen von Verdi
Hamburgs Senat sieht die Partnerschaft mit der internationalen Reederei als Möglichkeit, dem Containerumschlag in der Stadt neuen Schwung zu verleihen. MSC hat im Gegenzug angekündigt, die Umschlagkapazitäten an den HHLA-Terminals fast zu verdoppeln und eine neue Deutschlandzentrale in Hamburg zu errichten. Zudem soll das Eigenkapital der HHLA mit einer Investition von 450 Millionen Euro aufgestockt werden. Diese Rahmenbedingungen wirken auf den ersten Blick vielversprechend und sollen angeblich nicht nur den Hafen selbst, sondern auch die regionale Wirtschaft stärken.
Doch die Gewerkschaft Verdi, die sich für die Rechte der Hafenarbeiter einsetzt, äußert scharfe Kritik an dem Deal. Verdi-Chefin Sandra Goldschmidt sieht in der Entscheidung einen „schwarzen Tag für Hamburg“. Sie warnt davor, dass dieser Schritt einer Monopolbildung Vorschub leistet. Ihrer Ansicht nach reagiert der Senat nicht ausreichend auf die wesentlichsten Fragen, die mit der sozial-ökologischen Transformation sowie der Globalisierung verbunden sind. Goldschmidt betont, dass die Stadt nicht nur an wirtschaftlichen Faktoren interessiert sein sollte, sondern auch an den sozialen und ökologischen Belangen, die auf lange Sicht für die Nachhaltigkeit des Hafens entscheidend sind.
Zusätzlich warnt Verdi vor den möglichen Verlusten an politischer Kontrolle über die HHLA, da die Zusammenarbeit mit MSC der Reederei ein faktisches Vetorecht geben könnte. Diese Entwicklung könnte bedeuten, dass grundlegende Entscheidungen über die Nutzung und die Verwaltung der Hafeninfrastruktur nicht mehr vollständig in der Hand der Stadt liegen. „Die Beschäftigten anderer Hafenunternehmen werden ebenfalls ignoriert, obwohl sie ebenfalls stark von diesen Entwicklungen betroffen sein werden“, fügt André Kretschmar, Fachbereichsleiter für maritime Wirtschaft bei Verdi, hinzu.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entscheidung, die Reederei MSC in die HHLA einzubinden, sowohl Chancen als auch erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Der Senat verfolgt mit diesem Schritt die Absicht, den Hamburger Hafen in einem sich schnell verändernden globalen Markt zu positionieren. Doch die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Zielen und sozialer Verantwortung könnten in den kommenden Monaten zu einem zentralen Diskussionsthema werden.
– NAG
