Flüchtlingsräte in Deutschland erhalten auch in diesem Jahr wieder staatliche Fördergelder in Millionenhöhe. Auf eine Anfrage der „Bayerischen Staatszeitung“ bei den Bundesministerien wurde bestätigt, dass diese Gelder weiterhin fließen werden. Dies sorgt nicht nur für Diskussionen, sondern auch für starke Kritik aus verschiedenen politischen Lagern.
Laut Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) werden im Rahmen des Programms „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“ insgesamt acht Flüchtlingsräte gefördert. Für das Haushaltsjahr 2024 wurden Bundesmittel in Höhe von 616.134 Euro und zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) in Höhe von 698.905 Euro bewilligt. Zusammen ergibt das eine beachtliche Summe von 1,32 Millionen Euro.
Mit zweifelhaften Mitteln gegen Abschiebungen
2023 wurden laut BMAS Bundesmittel in Höhe von gut 673.000 Euro und ESF-Plus-Mittel in Höhe von 552.000 Euro, also insgesamt 1,22 Millionen Euro, bewilligt. Diese Fördergelder werden von den Flüchtlingsräten genutzt, um gegen Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu kämpfen – teils mit fragwürdigen Methoden, so die Kritiker.
Beispielsweise setzt sich der Bayerische Flüchtlingsrat vehement gegen die Rückführung illegal eingereister Migranten ein und fordert sogar, dass selbst Schwerstkriminelle nach Verbüßung ihrer Strafe nicht abgeschoben werden sollen. Die Onlineplattformen der Flüchtlingsräte bieten zahlreiche Hinweise, wie abgelehnte Asylbewerber im Land verbleiben können, etwa durch medizinische Atteste oder Kirchenasyl.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen informiert beispielsweise Flüchtlinge darüber, dass eine Abschiebung nicht durchgeführt werden darf, wenn ein Kind der Familie nicht zu Hause ist. Der Flüchtlingsrat NRW weist darauf hin, dass eine Heirat mit einer deutschen Staatsbürgerin oder die Geburt eines Kindes ebenfalls eine Abschiebung verhindern könnte.
Opposition kritisiert die Zahlungen
Das Bundesfamilienministerium fördert das Projekt eines Flüchtlingsrats nach Angaben der „Staatszeitung“ allein in diesem Jahr mit 79.000 Euro. Darüber hinaus unterstützte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehrere Flüchtlingsräte 2023 mit 362.000 Euro im Rahmen des Programms für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung. Zwischen den Jahren 2018 und 2022 erhielten diese Räte außerdem 4,5 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU.
Teile der Opposition äußern starke Bedenken und Kritik an diesen Zahlungen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Alois Rainer (CSU), erklärte der „Bayerischen Staatszeitung“: „Es ist ein Unding, dass die Ampel-Regierung solche staatsunterwandernden Strukturen fördert.“ Besonders in der CSU stößt es auf Unmut, dass Flüchtlingsräte Tipps verbreiten, wie die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten verhindert werden kann.
Mehr Details zu diesem kontroversen Thema sind im Artikel auf www.schwaebische.de zu finden.
