Politik

SPÖ warnt vor FPÖs Angriff auf Medienfreiheit und Demokratie

Die SPÖ-Seltenheim hat den FPÖ-Generalsekretär Hafenecker für seine täglichen Angriffe auf unabhängige Medien scharf kritisiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wirft der FPÖ vor, die Presselandschaft in Österreich nach dem Vorbild Ungarns zu gestalten und unabhängige Medien an die kurze Leine zu nehmen. Seltenheim betont, dass nicht die Medien, sondern die FPÖ selbst zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt. Er sieht in den Angriffen der FPÖ auf die Medien einen Angriff auf die Demokratie und will dem rechten Ruck in Österreich und Europa mit einer starken SPÖ entgegenwirken.

Seltenheim weist die Behauptung der FPÖ, unabhängige Medien würden Desinformation betreiben, zurück und wirft der FPÖ selbst vor, Desinformation zu verbreiten und die Wahlen beeinflussen zu wollen. Er erinnert an den Freundschaftsvertrag der FPÖ mit der Putin-Partei "Einiges Russland" und dass FPÖ-EU-Mandatar Haider ein Interview dem vom Kreml finanzierten Propaganda-Netzwerk "Voice of Europe" gegeben hat. Für Seltenheim ist klar, dass die FPÖ eng mit Putin verbunden ist und gemeinsam mit illiberalen Parteien aus Ungarn, Frankreich und Italien Europa zerstören will. Die SPÖ will dem entgegenwirken und die Demokratie stärken.

Um die verschiedenen Positionen der SPÖ und FPÖ in Bezug auf unabhängige Medien und Demokratie zu verdeutlichen, bietet die nachfolgende Tabelle eine Übersicht:

| Position | SPÖ | FPÖ |
| --- | --- | --- |
| Angriffe auf unabhängige Medien | Verurteilt die Angriffe und sieht die FPÖ als Spalter der Gesellschaft | Kritisiert unabhängige Medien und wirft ihnen Desinformation vor |
| Presselandschaft | Will eine unabhängige Presselandschaft in Österreich erhalten | Will die Medienlandschaft nach ungarischem Vorbild umgestalten |
| Demokratie | Will die Demokratie stärken und einem Rechtsruck entgegenwirken | Steht für eine illiberale Politik und eine Zusammenarbeit mit illiberalen Parteien in Europa |

Historisch gesehen ist die Debatte um unabhängige Medien und Pressefreiheit in Österreich nicht neu. In den vergangenen Jahrzehnten gab es immer wieder Diskussionen um die Einflussnahme der Politik auf die Medienlandschaft. Besonders in den 1980er Jahren wurde die Pressefreiheit in Österreich stark durch parteipolitische Interessen beeinträchtigt. Darüber hinaus hat Österreich lange Zeit eine enge Beziehung zu Russland gepflegt, was aktuell auch im Zusammenhang mit der FPÖ kritisch betrachtet wird.

Die SPÖ-Seltenheim sieht es als ihre Aufgabe an, den drohenden Rechtsruck in Österreich und Europa zu verhindern und die Demokratie zu stärken. Sie positioniert sich klar gegen die Angriffe der FPÖ auf unabhängige Medien und will die Meinungsfreiheit erhalten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation in Österreich weiterentwickeln wird und inwieweit die SPÖ-Seltenheim ihre Ziele erreichen kann.



Quelle: SPÖ Pressedienst / ots

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