Die verschobene Abstimmung zum Lieferkettengesetz sorgt für Enttäuschung bei der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr. Sie kritisiert Minister Kocher und bezeichnet die Grünen in der Regierung als kapitulierend. Ein Lieferkettengesetz wäre wichtig, um große Konzerne zur Verantwortung zu ziehen, die sich nicht an Grund- und Menschenrechte sowie Umweltstandards halten. Eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) zeigt, dass die Europäische Kommission ihre Hausaufgaben machen und Zertifizierungssysteme anerkennen, Audits und eine verpflichtende Akkreditierung einführen und Schwerpunkte in Ausbildung und Weiterbildung setzen muss. Momentan werden laut Bayr die Interessen der Profite über den Schutz von Umwelt und Menschenrechten gestellt.
Aus historischem Kontext heraus könnte beispielsweise erwähnt werden, dass in den letzten Jahrzehnten immer wieder Fälle von Ausbeutung und Missständen in internationalen Lieferketten aufgedeckt wurden. Diese Fälle haben zu Diskussionen und moralischen Empörungen geführt und den Druck auf Regierungen und Unternehmen erhöht, Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten zu ergreifen.
Im Folgenden wird eine Tabelle angeführt, die Informationen zu den verbindlichen Lieferkettengesetzen in anderen Ländern enthält:
| Land | Verbindliches Lieferkettengesetz |
|---|---|
| Deutschland | Ja |
| Frankreich | Ja |
| Niederlande | Ja |
| Großbritannien | Ja |
| Schweiz | Nein |
| Österreich | Nein |
Diese Tabelle verdeutlicht, dass Österreich im internationalen Vergleich hinter anderen Ländern zurückfällt, wenn es um verbindliche Lieferkettengesetze geht. Dies könnte auf lokaler Ebene zu Diskussionen über die Rolle und Verantwortung Österreichs führen.
Quelle: SPÖ-Parlamentsklub / ots
