In einem aufrüttelnden Gastbeitrag für das Magazin „Cicero“ äußert Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, seine besorgniserregenden Ansichten über die Zukunft der SPD. Der 74-Jährige, der der Partei seit 1994 angehört und zehn Jahre lang deren Landesverband leitete, macht deutlich, dass er eine besorgniserregende Entwicklung beobachtet. Die jüngsten Wahlergebnisse, insbesondere in Thüringen und Sachsen, befürchten lassen, dass die SPD den Anschluss als Volkspartei verloren hat.
Sellering betont, dass eine Volkspartei die Rolle eines Anwalts für alle Bürger annehmen müsse und sich nicht von ihren Grundwerten entfernen sollte. „Eine Volkspartei muss sich als Anwalt aller begreifen“, erklärt Sellering, „Sie muss ein Wir-Gefühl vermitteln und die unterschiedlichsten Interessen in Einklang bringen.“ Dies sei in der aktuellen Ampel-Koalition nicht der Fall, da die soziale Gerechtigkeit, die das Herzstück der Sozialdemokratie war, bei vielen Menschen nicht mehr als vorrangiges Ziel der Partei erkennbar sei.
Wohin steuert die Migrationspolitik?
Eine weitere Kernkritik Sellering betrifft die Migrationspolitik der SPD. Nach den tragischen Vorfällen in Solingen plädiert er für eine klare und konsequente Asylpolitik, die sich auf tatsächlich Verfolgte beschränkt. „Die Gewährung politischen Asyls muss sich auf die tatsächlich Verfolgten beschränken“, so Sellering. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung werde durch unklare und zögerliche Maßnahmen stark beeinträchtigt. Der Großteil der Menschen zeige wenig Verständnis dafür, wenn humanitäre Wertvorstellungen der Politik im Weg stünden.
Sellering stellt zudem fest, dass trotz der angespannten Situation im Bereich Migration die bedeutende Herausforderung des Klimaschutzes nicht aus den Augen verloren werden dürfe. Er fordert ein gemeinschaftliches Handeln, um den Klimawandel als existenzielle Bedrohung für kommende Generationen ernst zu nehmen, betont jedoch, dass die Ansätze nicht bevormundend sein dürfen. „Klimaschutz ist die wichtigste Überlebensaufgabe weltweit“, warnt er, „wir dürfen die Bürger nicht mit Vorschriften verschrecken“. Der Umgang der Grünen mit diesem Thema wird ebenfalls scharf kritisiert.
Die Rolle Deutschlands in der Friedenspolitik
Sellering mahnt seine Partei, auch die Friedensanliegen ernst zu nehmen. In Bezug auf den Ukrainekrieg stellt er klar, dass Russlands Handeln verurteilt werden müsse, sieht aber auch die Notwendigkeit für ein Verständnis beider Seiten. „Es muss Offenheit und Verständnis für beide Seiten geben“, so Sellering. Dies könne dazu beitragen, dass ein Dialog entstehen kann, der auf einen Frieden hinarbeitet und der internationalen Rolle Deutschlands eine klare Ausrichtung gibt.
Zusammenfassend erkennt Sellering die Notwendigkeit der SPD, erneut zur Volkspartei zu werden, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden, die auf eine faire Chance angewiesen sind, sowie für eine friedliche Koexistenz. Sollte die Partei jedoch nicht bald zu ihren Wurzeln zurückfinden, schreibt er, könnte dies ihr Ende als bedeutendste politische Kraft Deutschlands besiegeln. In einem besorgten Ton stellte er fest, dass die SPD für viele Menschen von großer Bedeutung bleibt, insbesondere für jene, die sich nicht selbst helfen können.
Die Überlegungen und Warnungen Sellering könnten wegweisend für die SPD sein, um sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen. Für mehr Details zu einem tiefen Einblick in seine Ansichten, siehe den Bericht auf www.merkur.de.
