Martina Schweinsburg, eine erfahrene CDU-Politikerin aus Thüringen, zeigt sich unzufrieden mit der zentralistischen Haltung ihrer Partei. Nachdem sie bei den Landtagswahlen in Thüringen ein Direktmandat mit 46,7 Prozent gewonnen hat, sieht sie sich jedoch mit der aufstrebenden AfD konfrontiert, die 32,8 Prozent der Stimmen erhielt. Ihr größtes Anliegen ist es, endlich die Weisungen aus Berlin hinter sich zu lassen und die bürgerlich-konservative Mehrheit zusammenzuführen.
Die Erwartungen an die CDU vonseiten der Wähler sind hoch. Schweinsburg kritisiert die Anweisungen der Parteiführung in Berlin und spricht von der „Ausschließeritis“, die der AfD nur zugutekommt: „Es scheint, als wüssten nur die in Berlin, was vor Ort wichtig ist.“ Vor allem die Brandmauer zur AfD, eingeführt von Parteichef Friedrich Merz, stößt der erfahrenen Politikerin sauer auf. Merz kündigte in einem Interview an, dass jeder, der mit der AfD zusammenarbeitet, mit einem Parteiausschluss rechnen müsse. „So ein Quatsch“, sagt Schweinsburg und fordert ein Umdenken.
Die Situation in Thüringen
Die Realität in Thüringen ist komplex. Der Landrätin, die seit 1990 in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist bewusst, dass die Wähler aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien zur AfD tendieren. Dies bringt sie in die Zwickmühle: „Es gibt eine klare bürgerlich-konservative Mehrheit, die man zusammenführen muss, um die Probleme hier zu lösen.“ Dabei muss sie jedoch im Hinterkopf behalten, dass die AfD als eine der stärksten Parteien in den Landtag eingezogen ist und damit eine nicht unerhebliche Macht im politischen Spektrum repräsentiert.
Schweinsburg veranschaulicht, dass die bürgerlich-konservative Mehrheit tatsächlich aus 32,8 Prozent für die AfD und 23,6 Prozent für die CDU besteht. Diese Rechnung steht im Widerspruch zu Merz‘ strikten Vorgaben. Laut einer aktuellen Umfrage sind 45 Prozent der CDU-Mitglieder bereit, eine Zusammenarbeit mit der AfD in Betracht zu ziehen, wobei unter den ostdeutschen Mitgliedern sogar 68 Prozent diese Option offenhalten.
Kritik an der AfD-Führung und pragmatische Lösungen
Obwohl Schweinsburg die AfD nicht als homogene Einheit sieht und vor allem den Landeschef Björn Höcke scharf kritisiert – er sei ein „eitle[r] Selbstdarsteller“ – plädiert sie für einen differenzierten Umgang mit sämtlichen Mitgliedern. „Die Menschen haben die AfD gewählt, aber nicht unbedingt Höcke. Wir haben hier in Thüringen nicht 32 Prozent Nazis“, betont sie. Stattdessen müsse der Dialog im Vordergrund stehen. „Miteinander reden, das ist keine Straftat“, sagt sie zum Umgang mit der AfD.
Schweinsburg blickt auch auf praktische Lösungen, für die sie in der Vergangenheit bereits gesorgt hat. In ihrer Heimatregion Greiz hat sie ein Modell eingeführt, das Asylbewerbern die Nutzung von Bezahlkarten erlaubt, die nur in der Region verwendet werden können. Dies sei ein Beispiel dafür, wie pragmatische Ansätze auch in der Zusammenarbeit mit der AfD entstehen könnten. „Wer kommt, muss sich einbringen und sich für unser Land engagieren“, sagt sie, und ergänzt, dass das Einhalten von Regeln für alle gelten müsse.
In den politischen Diskussionen über die zukünftige Regierungsbildung mahnt Schweinsburg an, dass sie sich nicht von Vorgaben aus Berlin beeinflussen lassen sollte. Sie appelliert an den Vorsitzenden der Thüringer CDU, Mario Voigt, den Dialog auf der Basis von Lösungen und dem Verständnis für die lokale Realität zu suchen. „Wir Ossis wissen, wie man Mauern einreißt“, hebt sie stolz hervor.
Die CDU in Thüringen steht vor großen Herausforderungen. Schweinsburg appelliert an ihre Parteikollegen, sowohl pragmatisch mit der realen Stimmenverteilung umzugehen als auch die Bedürfnisse der Wähler in den Vordergrund zu stellen. „Die Leute erwarten von uns, dass wir Lösungen anbieten und nicht weiter spalten“, betont sie und zeigt damit den Weg für die zukünftige politische Arbeit in ihrem Bundesland auf. Die Diskussion über die richtige Strategie im Umgang mit der AfD wird wohl noch andauern, während Thüringen sich auf neue politische Gegebenheiten einstellen muss.
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