Schweden setzt auf einen neuen Kurs in der Migrationspolitik, der eine signifikante Erhöhung der Rückkehrprämien für Migranten vorsieht. Ab dem Jahr 2026 sollen die Zahlungen für freiwillige Rückkehr bis zu 350.000 Kronen, was rund 30.700 Euro entspricht, betragen. Diese Änderung wurde am Donnerstag von der Regierung bekannt gegeben und steht im Zeichen eines tiefgreifenden Paradigmenwechsels, wie Migrationsminister Johan Forssell betont.
Derzeit profitieren Einwanderer von bescheidenen Rückkehrhilfen, die bei etwa 880 Euro für Erwachsene und 440 Euro für Kinder liegen. Eine Familie erhält maximal gut 3.500 Euro. Trotz der Existenz dieser Rückkehrprämien seit 1984 ist deren Bekanntheit gering, sodass nur wenige Migranten tatsächlich davon Gebrauch machen. Ludvig Aspling von den Schwedendemokraten sieht in der höheren Prämie einen Anreiz, die Rückkehrmöglichkeiten zeitnah zu nutzen.
Ein widersprüchlicher Schritt
Auf den ersten Blick könnte die Erhöhung als einfacher und effektiver Weg erscheinen, um Migranten zu motivieren, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Dennoch wurde die Entscheidung von einer Regierungsuntersuchung kritisch beleuchtet, die bereits im letzten Monat eine Erhöhung der Prämie nicht riet. Die beauftragten Experten argumentierten, dass die potenziellen Kosten der Maßnahme in keinem Verhältnis zur erwarteten Wirksamkeit stünden.
Die Initiative der schwedischen Regierung kommt in einem Kontext, in dem Premierminister Ulf Kristersson mit dem Versprechen gewählt wurde, die Einwanderung schärfer zu regulieren und die Sicherheit im Land zu erhöhen. Unterstützt von den Schwedendemokraten, die bei den letzten Wahlen zweitstärkste Kraft wurden, verfolgt die Koalition eine restriktive Haltung gegenüber der Einwanderung.
Schweden hat über die Jahre hinweg eine große Zahl von Migranten aufgenommen, insbesondere aus konfliktbeladenen Regionen wie Syrien, Afghanistan und dem ehemaligen Jugoslawien. Die Hoffnung, durch die Anhebung der Rückkehrprämie eine breitere Akzeptanz und Nutzung dieser Angebote zu erreichen, könnte die schwedische Migrationspolitik tiefgreifend beeinflussen.
Um die Dringlichkeit und Relevanz dieser ferneren Punkte zu verdeutlichen, sei erwähnt, dass kürzlich 28 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben wurden. Diese erhielten auf ihrer Rückkehr 1.000 Euro als „Handgeld.“ Solche Praktiken werfen Fragen zur Güte der Rückkehrhilfen auf und stellen die Wirksamkeit der schwedischen Maßnahmen in einer breiteren europäischen Migrationsdebatte infrage.
