Im vergangenen Jahr versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) eine Trendwende in der Abschiebepolitik: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“ Trotz dieser klaren Zielsetzung steht die Realität der Umsetzung in starkem Kontrast zu den Versprechungen. Ein Vorfall am Düsseldorfer Flughafen zeigt, wie wenig entschlossen die Ausländerbehörden bei der Durchführung von Abschiebungen sind.
Die Anweisungen der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf machen dies deutlich: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Frust und Schutzlosigkeit bei der Bundespolizei
Der Fall beleuchtet die frustrierende Realität für die Beamten: Wer sich gegen die Abschiebung wehrt, hat oft Konsequenzen zu befürchten, die eher seine Situation begünstigen. Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), äußert seinen Unmut: „Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freiem Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit.“
Besonders tragisch hierbei sind die direkten Folgen für die Polizeibeamten. Die Anweisung, renitente Personen wieder frei zu lassen, hat unter anderem zu einem Vorfall geführt, bei dem ein 38-jähriger Mann von der Elfenbeinküste zwei Polizisten am Düsseldorfer Flughafen angriff. Beim Versuch, ihn ins Flugzeug zu bringen, erlitt ein Beamter durch Faustschläge gegen den Kopf womöglich eine Gehirnerschütterung, während ein anderer Beamter durch einen Biss in die Hand schwer verletzt wurde. Beide mussten mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Bürokratie verhindert konsequentes Handeln
Nach der brutalen Attacke am Flughafen griffen die Bundespolizisten zu drastischen Mitteln. Anstatt den Anweisungen der Ausländerbehörde zu folgen, die vorsahen, die Abschiebeunterlagen an die zuständige Behörde weiterzuleiten, brachten sie den Gewalttäter zum Haftrichter. Dieser entschied sofort, den Angreifer in Haft zu nehmen.
Ostermann kommentierte gegenüber BILD: „Mit diesem bürokratischen Wahnsinn klappt es nicht. Was wir brauchen, sind bundeseigene Abschiebehaftplätze, eine Sechs-Monatsfrist in Abschiebehaft zur Passersatzpapierbeschaffung und die Zuständigkeit der Bundespolizei für die Abschiebungen.“
Die Notwendigkeit für mehr Einrichtungen wie die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren (NRW) mit 140 Haftplätzen wird immer deutlicher. Doch der derzeitige Zustand zeigt, dass die Bundesregierung und insbesondere die Innenministerin sich nicht ernsthaft um das Thema Abschiebung kümmern. Es gibt viele Ankündigungen, aber wenig tatsächliche Umsetzungen. Ostermann fasst diese Situation als eine erneute „Bankrotterklärung“ zusammen.
Ein ausbleibender Abschiebefortschritt
Während die Herausforderungen der Abschiebepolitik klar sichtbar sind, bleibt die Frage nach den nächsten Schritten offen. Die derzeitigen Strukturen und Anweisungen führen zu absurden Situationen, in denen gewalttätige Personen durch bürokratische Hürden der Abschiebung entkommen können. Der Fall am Düsseldorfer Flughafen verdeutlicht nicht nur die Hilflosigkeit des deutschen Rechtsstaats, sondern auch die dringende Notwendigkeit für eine klare, effektive und durchsetzbare Abschiebepolitik, die den Schutz und die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet.
Historische Parallelen: Abschiebungspolitik im Vergleich
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass das Thema Abschiebungen nicht neu ist. Schon in den 1990er Jahren stand Deutschland vor großen Herausforderungen im Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Einwanderern. Damals wie heute führte Widerstand gegen Abschiebungen zu intensiven Diskussionen über die Effizienz des Rechtsstaats und die Humanität der Verfahren.
Ein markantes Beispiel ist der Fall der sogenannten „Flughafenregelung“ von 1993, die im Zuge der Asylkompromisse eingeführt wurde. Diese Regelung war eine Reaktion auf den Anstieg von Asylanträgen und führte zu verschärften Maßnahmen an deutschen Flughäfen. Ähnlich wie heute gab es auch damals Kritik an der Umsetzung und der Praxis dieser Regelungen.
Im Vergleich zu heute zeigt sich jedoch ein Unterschied: Die Technologien und Sicherheitsmaßnahmen haben sich erheblich weiterentwickelt, doch die Grundproblematik – Widerstände gegen Abschiebungen und bürokratische Hürden – bleibt bestehen. Diese historischen Parallelitäten verdeutlichen, dass das Abschiebungsthema von Dauer ist und stets neu verhandelt werden muss.
Hintergrundinformationen zur aktuellen Abschiebungspolitik
Politische und soziale Rahmenbedingungen
Angesichts der aktuellen Debatte um Migration und Integration hat die deutsche Bundesregierung in den letzten Jahren mehrfach Verschärfungen der Abschieberegelungen angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Notwendigkeit, Abschiebungen im großen Stil durchzuführen, um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats zu gewährleisten. Doch die Umsetzung erweist sich als schwierig, wie das Beispiel aus Düsseldorf bestätigt.
Politisch steht die Regierung unter Druck, einerseits humanitäre Verpflichtungen einzuhalten und andererseits die Sicherheit und Ordnung im Land zu gewährleisten. Diese doppelte Herausforderung sorgt häufig für widersprüchliche Signale und Maßnahmen. Die gesellschaftliche Spaltung zu diesem Thema ist deutlich: Während einige die humane Behandlung von Migranten fordern, plädieren andere für eine rigorose Anwendung bestehender Gesetze.
Statistiken und Daten zur Abschiebung in Deutschland
Aktuelle Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen, dass im Jahr 2022 rund 12.945 Abschiebungen durchgeführt wurden. Dies stellt einen Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren dar, was insbesondere auf die Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie zurückgeführt werden kann.
Interessant zu beachten ist auch die Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Laut BAMF sind viele Abschiebungen aufgrund von Widerständen, fehlenden Reisedokumenten oder mangelnder Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer nicht erfolgreich. Dies führt dazu, dass ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber weiterhin in Deutschland bleibt.
| Jahr | Anzahl der Abschiebungen |
|---|---|
| 2022 | 12.945 |
| 2021 | 10.800 |
| 2020 | 13.531 |
Diese Zahlen verdeutlichen die Problematik und den erheblichen bürokratischen Aufwand, der mit Abschiebungen verbunden ist. Die Forderungen nach effizienteren Verfahren und zentralen Abschiebehaftplätzen, wie sie von Gewerkschaftsvertretern und Politikern geäußert werden, spiegeln den dringenden Handlungsbedarf wider.
Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des BAMF und der Bundespolizei.
– NAG
