Die Diskussion um die Grundsteuer in Schleswig-Holstein sorgt für Spannungen zwischen den verschiedenen politischen Akteuren und den Kommunen. Nach dem neuesten Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung steht auf der Tagesordnung, dass die Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, zwischen gewerblich genutzten und Wohnimmobilien zu differenzieren, wenn es um die Festlegung der Hebesätze der Grundsteuer geht. Dies bringt jedoch eine erhebliche Anzahl von Kritikpunkten mit sich, insbesondere hinsichtlich des administrativen Aufwands, der auf die Kommunen zukommen würde.
Die Debatte wurde kürzlich im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags geführt. Der Kern des angepeilten Gesetzes sieht vor, dass Gewerbebetriebe höhere Steuersätze zahlen können als Eigentümer von Wohnhäusern. Oft wird durch solche Differenzierungen eine gerechtere Besteuerung angestrebt, allerdings äußern viele Kommunen Bedenken, dass der damit verbundene bürokratische Aufwand kaum zu bewältigen ist.
Kommunale Herausforderungen
Ein besorgniserregender Punkt in der Diskussion kommt von der Landeshauptstadt Kiel. Vertreter der Stadt betonen, dass der bürokratische Aufwand für die Umsetzung differenzierter Hebesätze nicht zu stemmen sei. Eine hauptamtliche Stelle würde laut Einschätzung der Stadtverwaltung für diese Aufgabe mehrere Jahre benötigt. Dies wirft Fragen auf, ob die erhofften Einnahmen durch die erhöhte Besteuerung bei Gewerbebetrieben die erforderlichen administrativen Ressourcen rechtfertigen.
Die FDP hat den Vorschlag von Ministerpräsident Daniel Günther scharf kritisiert. Finanzpolitikerin Annabell Krämer spricht sich gegen das Vorhaben aus und sieht es als einen weiteren Schritt in die falsche Richtung, weg von einem Abbau bürokratischer Hürden. Diese Meinung wird von Alexander Blažek, einem Vertreter des Eigentümerverbands Haus und Grund, geteilt, der vorhersagt, dass die Kommunen trotz der Möglichkeit, eine Differenzierung vorzunehmen, diese wahrscheinlich nicht ausnutzen werden. Er befürchtet, dass letztlich die privaten Grundstückseigentümer und Mieter die Zeche zahlen müssen – und zwar über die Nebenkosten, die die Grundsteuer abdecken sollen.
Warnungen und Ausblicke
Der Steuerzahlerbund äußert ebenfalls Bedenken, sieht jedoch auch die Chance, dass Kommunen durch eine Auswahl an Optionen endlich die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, welches Modell für sie das passende ist. Alois Altmann, ein Mitglied des Steuerzahlerbunds, erkennt das Konfliktpotenzial, welches durch ungleiche Besteuerung entstehen könnte, und appelliert an die Kommunalverwaltungen, sorgfältig und verantwortungsbewusst mit dieser neuen Möglichkeit umzugehen.
Die Grundsteuerreform ist in Schleswig-Holstein ein heißes Eisen. Viele Eigentümer sehen sich besorgt mit den Konsequenzen konfrontiert, die diese Reform mit sich bringen könnte. Experten befürchten, dass die Gerichte in Zukunft vermehrt mit Klagen konfrontiert werden, da einige Forscher die Gesetzgebung als verfassungswidrig ansehen. Zudem wird die Situation durch Mustereinsprüche kompliziert, welche laut der Steuerberaterkammer eine Änderung bestehender Grundsteuerbescheide unmöglich machen können.
Die heutige Debatte zeigt, dass das Thema Grundsteuer nicht nur ein technisches, sondern auch ein emotionales und politisches ist, das weitreichende Auswirkungen auf die Betroffenen haben könnte. Ob die geplanten Änderungen tatsächlich umgesetzt werden oder ob der Widerstand der Kritiker zu weiteren Modifikationen führt, bleibt abzuwarten.
– NAG
