KoblenzPolitik

Regierungsräte im Zurzibiet: Antworten auf drängende Fragen!

Regierungsräte im Zurzibiet stellen sich brisanten Fragen zu Verkehr, Steuern und Asyl, während sie um die Zukunft des Regionalspitals und eine Lösung für den Grenzverkehr in Koblenz ringen – spannender Polit-Talk beim ersten Politforum!

Am ersten Politforum im Zurzibiet haben vier wieder kandidierende Regierungsräte zentrale Themen der Region aufgegriffen. Die Diskussion drehte sich um drängende Fragen, von der Entlastung des Grenzverkehrs in Koblenz über die finanzielle Situation des Regionalspitals bis hin zu einem Mangel an Integrationsnetzwerken im Asylbereich. Gastgeber der Veranstaltung, organisiert vom Wirtschaftsforum Zurzibiet und der Aargauischen Industrie- und Handelskammer, war Moderator Kurt Schmid, der die Regierungsräte Stephan Attiger (FDP), Markus Dieth (Mitte), Dieter Egli (SP) und Jean-Pierre Gallati (SVP) befragte.

Kurt Schmid eröffnete die Runde mit einer direkten Frage an Markus Dieth bezüglich der Steuerentlastung für Unternehmen im Zurzibiet. Dieth erläuterte, dass die Gewinnsteuern bereits um 20 Prozent gesenkt wurden, wies jedoch darauf hin, dass die natürlichen Personen als nächstes an der Reihe seien, was die Steuersenkungen betreffe.

Verkehrsproblematik und Koblenz

Wesentliches Thema des Forums war auch die Verkehrssituation rund um Koblenz. Verkehrsminister Stephan Attiger betonte, dass eine Lösung bis Ende 2025 gefunden werden müsse, um den Grenzübergang zu entlasten, der täglich etwa 17.500 Fahrzeuge zählt. Die Brücke in Koblenz ist bis 2035 nutzbar, und es sind neue Übergänge, ob westlich, östlich oder direkt am Standort, in Planung.

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Attiger wies darauf hin, dass die Entscheidung über den neuen Übergang auch von der geplanten Autobahn A98 in Deutschland abhängt. Der Minister schloss nicht aus, dass eine Digitalisierung des Zollprozesses in Zukunft eine reibungslosere Abwicklung ermöglichen könnte. Der Druck auf die Verkehrsinfrastruktur sei im Zurzibiet sehr hoch, wie zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum zeigten.

Ein weiterer Themenpunkt war das Spital in Leuggern, das in der Diskussion um die Qualität der medizinischen Versorgung angesprochen wurde. Moderator Schmid fragte Gesundheitsminister Gallati, ob das Spital im Notfall wie das Kantonsspital Aarau gerettet werden könne. Gallati antwortete, dass aufgrund der aktuellen gesetzlichen Grundlagen dies nicht möglich sei, obwohl das Spital eine wichtige Rolle in der Region spiele.

Die Herausforderungen im Asylbereich

Gallati thematisierte ebenfalls den Asylbereich und stellte fest, dass im Kanton aktuell rund 9.300 Asylsuchende untergebracht seien. Etwa 385 dieser Personen leben im Zurzibiet. Dabei fehlt es jedoch an einem regionalen Integrationsnetzwerk, was die Integration erschwert. Während einige Gemeinden bereit sind, diese Herausforderung zu meistern, gibt es in anderen Regionen bereits bestehende, unterstützte Netzwerke.

Das Politforum war nicht nur ein Ort des Dialogs, sondern auch der Aufrufe an die Regierungsräte, konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation im Zurzibiet zu unternehmen. Die anwesenden Politiker und Wirtschaftsvertreter drückten den Wunsch aus, dass die Regierung die Bedürfnisse der Randregion besser erkennt und gezielte Maßnahmen für die dortigen Herausforderungen einleitet.

Insgesamt wird klar, dass die vier Regierungsräte vor bedeutenden Herausforderungen stehen. Die Themen, die zur Diskussion standen, sind zu komplex, um sie in Zukunft zu ignorieren. Das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, wird für die Entscheidungsträger entscheidend sein, ebenso wie die klare Kommunikation über Fortschritte und Herausforderungen.

Die Resonanz auf die Veranstaltung war durchweg positiv, auch wenn einige Teilnehmer sich konkretere Lösungsansätze gewünscht hätten. Ein Teilnehmer äußerte, dass der Eindruck entstand, dass die Regierungsräte die Probleme der Region ernsthaft erkannt hätten.

Zusammenfassend bot das Politforum im Zurzibiet eine wertvolle Plattform für den Austausch zwischen der Politik und den Wirtschaftsvertretern der Region. Publikum und Politiker sind sich einig: Anpacken ist jetzt gefragt!

Für weitere Informationen und Details zu den Diskussionen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.aargauerzeitung.ch.

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