Die jüngste politische Debatte in Österreich zeigt weiterhin eine klare Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl, der der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) angehört. Sowohl die Österreichische Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Karl Nehammer als auch die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) unter Andreas Babler haben sich deutlich gegen eine Koalition mit Kickl und der FPÖ positioniert.
Die Diskussion fand im Rahmen einer Konfrontation der Spitzenkandidaten und -kandidatin der Parlamentsparteien statt, die von den Bundesländerzeitungen organisiert wurde und live vom ORF III aus dem Landestheater Salzburg übertragen wurde. In einem Schlagabtausch betonte Nehammer erneut, dass er nicht mit Verschwörungstheoretikern wie Kickl zusammenarbeiten möchte. Kickl bezeichnete dies als nicht authentisch und kritisierte Nehammer als keinen "vernünftigen Demokraten". Auch SPÖ-Chef Babler sprach sich klar gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus.
Migration spielte in der Diskussion ebenfalls eine wichtige Rolle, wobei Nehammer für eine strenge Handhabe gegen illegale Migration eintrat und sich für geordnete Migration aussprach. Babler forderte pragmatische Lösungen und betonte, dass es bei Geflüchteten letztendlich um Menschen gehe. Kickl hingegen setzte sich für die Ablehnung von Asylanträgen ein und plädierte dafür, Arbeitskräfte aus der EU und notfalls auch aus Drittstaaten aufzunehmen.
Die Grünen unter Werner Kogler verteidigten die Zustimmung ihrer Umweltministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz und betonten ihr Engagement für den Naturschutz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich für Sparmaßnahmen ausgesetzten Staatshaushalt aus und betonte, dass Politik nicht Selbstzweck sei, sondern dazu dienen solle, Geschichte zu schreiben.
Insgesamt zeigt die Debatte eine klare Ablehnung der FPÖ und insbesondere von Herbert Kickl seitens der ÖVP und SPÖ. Die Positionen zu Migration und Umweltschutz wurden ebenfalls deutlich gemacht, wobei die unterschiedlichen Parteien verschiedene Ansichten und Lösungsansätze präsentierten. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Positionen auf die bevorstehenden Wahlen auswirken werden.
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