IM MIGRATIONS-DRAMA – VIKTOR ORBÁN MACHT KLAR: „BRÜSSEL KANN SIE HABEN!“
Mit entschlossener Stimme meldete sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag auf dem internationalen Cernobbio-Forum am Comer See in Norditalien zu Wort und zog eine knallharte Bilanz: Der Migrationspakt? Gescheitert! Orbán mahnte eindringlich: „Ohne eine neue Übereinkunft wird die illegale Migration die EU sprengen; das müssen wir verhindern.“ Rückblickend auf die letzten Jahre sagte er unmissverständlich: „Diese Periode ist eine Phase des Auflösungsprozesses der Europäischen Union!“ Ein ergreifendes Plädoyer gegen die unkontrollierte Migration.
Aber Orbán hörte nicht auf. Ein hochrangiger ungarischer Beamter untermauerte die Aussagen seines Ministerpräsidenten und stellte klar: Die ungarische Regierung hat einen radikalen Plan. Auf einer Pressekonferenz in Budapest verkündete Staatssekretär Bence Rétvári: „Ungarn wird diesen illegalen Migranten freiwillig und kostenlos eine einfache Fahrt nach Brüssel anbieten. Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben!“ Eine schallende Ohrfeige für die EU-Bürokraten.
Orban fordert Sonderregelung
Ungarns strenge Asylpolitik sorgt schon lange für Reibungen mit führenden EU-Staaten. Während des Forums betonte Orbán, dass Europa vor drei gigantischen Herausforderungen steht: Friedensverhandlungen in der Ukraine, einen neuen Wettbewerbspakt und die Neuverhandlung des gescheiterten Migrationspakts. „Es ist verwunderlich, dass eine EU-Kommission, die bei diesen drei Herausforderungen versagt hat, eine zweite Amtszeit bekommt!“ sagte er scharf. Orbán gelobte dennoch, alles zu tun, um die Kommission zu einer besseren Leistung zu motivieren. Doch er gab sich skeptisch: „Ehrlich gesagt haben die Bürger bei den Europawahlen etwas anderes gewollt.“
Für seine Heimat forderte Orbán eine Sonderregelung innerhalb der EU-Migrationspolitik. Seiner Meinung nach hat Ungarn bewusst einen anderen Weg eingeschlagen: „Italien und viele andere Länder haben jede Menge Menschen unkontrolliert herein gelassen und nun Probleme mit dem Zusammenleben. Wir haben diesen Weg nicht beschritten, denn wir wollen solche Leute nicht zu uns hereinlassen. Warum kann die EU nicht den Sonderweg einzelner Länder akzeptieren, die sich der gemeinsamen Migrationspolitik nicht anschließen wollen?“ Ein verzweifelter Ruf nach Autonomie, den er auch auf X, ehemals Twitter, wiederholte: „Lasst Ungarn und andere aus der gemeinsamen Migrationspolitik aussteigen.“
– NAG
