Die Regierung in Wien hat die neue Sicherheitsdoktrin beschlossen und Russland offiziell von einem „Partner“ zu einer „Bedrohung“ erklärt. Dieser Schritt erfolgte zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf die Ukraine und signalisiert die Kontroverse dieser Entscheidung.
Der lange Prozess der Überarbeitung dieser Doktrin zeigt, wie diskutiert und umstritten sie war. Besonders zwischen den Koalitionspartnern gab es Uneinigkeiten. Die Grünen forderten die Berücksichtigung des Klimawandels als Sicherheitsrisiko und den Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2027. Obwohl diese Punkte auf Widerstand stießen, setzte sich die Grüne Partei schließlich durch.
In der neuen Sicherheitsstrategie wird Russland als konventionelle und hybride Bedrohung für Europa bezeichnet. Die gezielte Verwendung von Energie- und Lebensmittelexporten als Waffe wird als besorgniserregend angesehen. Österreich bezieht derzeit etwa 90 Prozent seines Gases aus Russland, was die Bedeutung dieses Schrittes verdeutlicht.
Trotz der historisch engen Beziehungen besteht nun ein deutlicher Appell, den Einsatz von Gas zu reduzieren und bis 2027 vollständig aus russischem Gas auszusteigen. Die Umstellung auf erneuerbare Energien wird angestrebt, jedoch stoßen die Pläne der grünen Energieministerin auf Widerstand der ÖVP.
Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ kritisieren die verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO und sehen darin eine Annäherung, die sie ablehnen. Die Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie wird als innerpolitisch heikles Thema angesehen und dürfte vor den anstehenden Wahlen für Diskussionen sorgen.
Die Neutralität Österreichs bleibt jedoch gewahrt, während die Zusammenarbeit mit der NATO als entscheidend für die nationale Sicherheit betrachtet wird. Die Interoperabilität mit der NATO soll gestärkt werden, was eine Politik darstellt, die schon seit Jahren verfolgt wird, aber nun klarer formuliert wurde.
Die Verabschiedung dieser neuen Sicherheitsstrategie sorgt für Spannung in der politischen Landschaft Österreichs vor den anstehenden Wahlen und wirft die Frage auf, wie eine zukünftige Regierung damit umgehen wird.
