Streit um Risikostufen
Ein politisches Erdbeben erschütterte Deutschland im Februar 2022, als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) höchstpersönlich einen Kurswechsel in der Pandemiepolitik verhinderte! Während das Robert Koch-Institut (RKI) die Corona-Risikolage von "sehr hoch" auf "hoch" herabstufen wollte, stellte sich Lauterbach quer. Laut Berichten der „Süddeutsche Zeitung“ in Zusammenarbeit mit WDR und NDR, verweigerte Lauterbach die Zustimmung mit dem Hinweis, dass eine solche Herabstufung politisch nicht erwünscht sei.
Obwohl die Infektionszahlen nach wie vor besorgniserregend hoch waren, pochte das RKI auf eine Anpassung der Risikostufe. Doch der Minister machte klar: „Fachaufsicht bedeutet nicht Abnicken“, verteidigte er seine Entscheidung. Der Grund für seinen Widerstand? Der Minister befürchtete, dass eine verfrühte Herabstufung den Ernst der Lage verharmlosen könnte, zu einem Zeitpunkt, an dem zahlreiche Menschenleben auf dem Spiel standen.
Rückhalt und Kritik
Doch nicht alle teilen diese Sichtweise! Laut dem Rechtswissenschaftler Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn ist Lauterbachs Vorgehen keineswegs unproblematisch. Zwar habe der Minister das Recht, sich über das RKI hinwegzusetzen, doch Gärditz kritisiert, dass er sich hinter der Behörde verstecke. Diese moralische Dimension spaltet die Gemüter, während sich die Diskussionen darüber noch immer hitzig fortsetzen.
Bemerkenswert ist, dass konkrete Maßnahmen wie Maskenpflicht oder Versammlungsregeln nicht von dieser Risikobewertung abhingen. Die Senkung wäre eher ein Signal an die Bevölkerung gewesen, und genau dieses Signal wollte Lauterbach nicht senden.
Ob die Kontroverse um die damalige Entscheidung jemals versiegen wird, bleibt fraglich, denn auch anderthalb Jahre danach schlagen noch hohe politische Wellen über die Risikobewertung von Corona. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich mittlerweile ein Ende dieser Diskussion, doch das Rauschen im politischen Blätterwald ist noch längst nicht verstummt!
