Berlin – In Deutschland tobt ein Streit unter den Parteien der Ampel-Koalition, ausgelöst durch die Forderungen der Union nach Rückweisungen von Migranten an den Grenzen. Der Druck auf die Koalitionsparteien, insbesondere auf die Grünen, wächst, während sie versuchen, ihre Position in der Migrationspolitik zu definieren. Der Grüne Politiker Erik Marquardt stellte in einer Debatte klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung zeigen müsse, um den Eindruck zu vermeiden, vom Oppositionsführer Friedrich Merz dirigiert zu werden. Marquardt äußerte seine Sorge über die Richtung der Gespräche und verlangte mehr Engagement seitens der Regierung.
Am Dienstag vergangener Woche fand ein Treffen zwischen der Bundesregierung, der CDU/CSU und den Bundesländern zu den Themen Migration und innere Sicherheit statt. Während dieses Treffens unterstrich der CDU-Chef Merz, dass die Union nur dann bereit sei, weitere Gespräche zu führen, wenn eine klare Rückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen in Aussicht gestellt werde. Merz setzte eine Frist bis zum folgenden Dienstag für eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung, doch diese wurde am Donnerstag nicht wiederholt. Stattdessen forderte er eine zügige Entscheidung.
Grüne wehren sich gegen Ultimatum
Das Konzept von Rückweisungen, das Merz propagiert, wird von den Grünen scharf kritisiert. Marquardt führte an, dass die aktuellen Entwicklungen an der polnischen Grenze zeigen, wie ineffektiv solche Maßnahmen sind. Er betonte die Notwendigkeit einer europäischen Lösungsansatz in der Migrationspolitik. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang nannte Merz’ Verhalten unseriös und behauptete, dass es ihm nicht um echte Lösungen gehe. Zugleich kündigte die Grüne Jugend an, die Gespräche mit der Union angesichts deren Äußerungen für unproduktiv zu halten.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warf den Grünen eine weigernde Haltung in der Migrationspolitik vor und stellte in Frage, ob sie den Herausforderungen der Regierungsführung gewachsen seien. Parteichef Christian Lindner teilte diese Besorgnis und bedauerte, dass sich die Grünen gegen Rückweisungen ausgesprochen haben. Er äußerte, solche Äußerungen seien schlecht für die laufenden Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition.
Öffentliche Meinung zeigt Bedarf nach Veränderungen
Die öffentliche Diskussion hat sich weiter zuspitzt, insbesondere nach dem tragischen Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen starben. In der Folge befürworten 73 Prozent der Bevölkerung dauerhafte Kontrollen an den Grenzen und fordern, dass die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. Diese Entwicklungen zeigen, wie sehr das Thema Migration und Asylpolitik an Bedeutung gewonnen hat. Immerhin 48 Prozent der Deutschen erachten Zuwanderung und Flucht als eines der drängendsten politischen Probleme, um das sich die Politik kümmern sollte.
Die Umfrage wurde in der Woche vor dem Artikel von Infratest dimap durchgeführt und umfasst 1.309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren. Die Ergebnisse spiegeln die wachsenden Besorgnisse in der Bevölkerung wider, die eine klare politische Positionierung von allen Parteien, insbesondere von der Ampel-Koalition, erwarten.
– NAG
