Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat ihre acceptance speech auf dem nationalen Parteitag in Chicago gehalten. In ihrer Rede sprach sie über ihre Kindheit, ihre Karriere und machte eine Reihe von Behauptungen über Donald Trumps Bilanz und was er tun würde, wenn er die Wahl gewinnen würde. BBC Verify hat einige dieser Aussagen überprüft.
Würde Trump Abtreibungen in ganz Amerika verbieten?
Behauptung: Trump würde „ein nationales Abtreibungsverbot erlassen“.
Urteil: Dies ist irreführend. Trump hat gesagt, er würde kein nationales Abtreibungsverbot unterzeichnen und dass er glaubt, die Entscheidung sollte den einzelnen Bundesstaaten überlassen werden.
Während seiner Präsidentschaft ernannte Trump drei konservative Richter am Obersten Gerichtshof, die dafür stimmten, Roe v. Wade aufzuheben. Roe v. Wade war ein Urteil, das das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung fast 50 Jahre lang schützte, bis es im Juni 2022 aufgehoben wurde. Anschließend verboten 22 Bundesstaaten Abtreibungen oder schränkten den Eingriff früher ein als durch Roe v. Wade festgelegt. In 14 dieser Staaten ist Abtreibung unter fast allen Umständen verboten, wobei 10 keine Ausnahmen für Vergewaltigung oder Inzest machen.
Würde Trump den Zugang zu Verhütungsmitteln einschränken?
Behauptung: „Als Teil seiner Agenda würden Trump und seine Verbündeten den Zugang zu Verhütungsmitteln einschränken.“
Urteil: Dies ist irreführend. Trump hat nicht gesagt, er würde dies tun.
Harris scheint sich auf Project 2025 zu beziehen, ein Dokument, das von einer rechtsgerichteten Denkfabrik, der Heritage Foundation, veröffentlicht wurde. Es skizziert Richtlinien, die Trump umsetzen sollte, einschließlich der Einschränkung des Zugangs zu einigen Verhütungspillen und der Beendigung der staatlichen Finanzierung von Planned Parenthood. Der ehemalige Präsident antwortete auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social: „Ich schränke den Zugang zu Verhütungsmitteln nicht ein – das ist eine Lüge.“ Harris hat wiederholt versucht, Project 2025 mit Trump zu verknüpfen, aber er hat sich davon distanziert und gesagt: „Ich weiß nichts über Project 2025. Ich habe keine Ahnung, wer dahintersteckt.“ Laut einer CNN-Untersuchung waren jedoch mindestens 140 ehemalige Beamte der Trump-Administration an dem Projekt beteiligt.
Was ist mit einer ‚Trump-Steuer‘, die Familien fast $4,000 kostet?
Behauptung: „Trump-Steuer … würde die Preise für Mittelklassefamilien um fast $4,000 pro Jahr erhöhen.“
Urteil: Dies basiert auf einer Schätzung, wie viel Trumps Plan zur Einführung von Zöllen – oder Steuern – auf importierte Waren US-Haushalte kosten könnte. Andere Schätzungen sind niedriger.
Die Zahl „fast $4,000“ stammt aus einer Analyse des linksgerichteten Think Tanks ‚Centre for American Progress‘ von Trumps Versprechen, die Zölle auf alle importierten Waren auf 10-20% und auf alle aus China importierten Waren auf 60% zu erhöhen. Sie nahmen den Betrag, den die USA jährlich für Waren aus dem Ausland ausgeben, berechneten, wie viel die neuen Steuern auf diese Waren betragen würden und teilten dies durch die Anzahl der Haushalte in den USA. Es ergibt sich ein Betrag von $4,600 pro Haushalt, aber wenn man sich „Mittelklasse“-Familien ansieht, kommt man auf eine Zahl von $3,900 pro Jahr. Andere Schätzungen sind niedriger. Das Petersen Institute schätzt, dass die Auswirkungen näher bei $1,700 pro Jahr liegen würden. Trump besteht darauf, dass die Kosten seiner Zölle von ausländischen Ländern getragen würden. Es ist schwierig, die genauen Auswirkungen dieser Steuern zu beurteilen, aber Studien zu früheren Zöllen haben gezeigt, dass ein Teil der Kosten auf amerikanische Unternehmen und Verbraucher überging.
Hat Trump den Einwanderungsdeal platzen lassen?
Behauptung: „Trump glaubt, ein Grenzdeal würde seiner Kampagne schaden. Also befahl er seinen Verbündeten im Kongress, den Deal zu torpedieren.“
Urteil: Trump hat öffentlich gefordert, dass die Republikaner gegen das Einwanderungsgesetz der Biden-Administration stimmen und nahm dies auch für sich in Anspruch, als es scheiterte.
Das Einwanderungsgesetz zielte darauf ab, die Asylstandards zu verschärfen, die Ausgaben für die Grenzpolizei zu erhöhen und eine automatische Schließung der südlichen Grenze für illegale Übertritte zu ermöglichen, wenn ein bestimmtes tägliches Limit erreicht wurde. Die Mehrheit der US-Senatoren widersetzte sich den vorgeschlagenen Maßnahmen. Trump hatte selbst keine Abstimmung, forderte jedoch seine republikanischen Gesetzgeber auf, sich dagegen zu stellen. Trump sagte, das Gesetz sei „entsetzlich“, da er dachte, es sei nicht hart genug gegen Einwanderung. Bei einer Veranstaltung von Fox News im Februar 2024 sagte er, er sei gegen das Abkommen, da die Verabschiedung es „viel besser für die Gegenseite gemacht hätte“. Das Gesetz wurde im Mai zum zweiten Mal im Senat blockiert.
Hat Trump gedroht, die Nato zu verlassen?
Behauptung: „Trump … drohte, die Nato zu verlassen.“
Urteil: Dies ist wahr. Trump hat mit dem Austritt aus dem Bündnis gedroht. Er hat auch gesagt, dass die USA Mitglied bleiben werden, solange die europäischen Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen.
Als Präsident sagte Trump: „Ja, ich werde euch verlassen“, als er gefragt wurde, ob die USA die Nato verlassen würden, wenn andere Mitglieder sich nicht zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichten würden. In einem Interview mit GB News Anfang dieses Jahres sagte er, dass die USA unter seiner Führung „100%“ der Nato verpflichtet seien, solange die europäischen Mitglieder ihren gerechten Anteil der Verteidigungskosten zahlen. Während seiner Amtszeit stellte Trump hohe Anforderungen an die Nato-Mitglieder, ihr Versprechen einzuhalten, 2% ihres BIP für die Verteidigung auszugeben, so Rose Gottemoeller, die während Trumps Präsidentschaft stellvertretende Generalsekretärin der Nato war. Im Jahr 2016, dem Jahr, in dem Trump gewählt wurde, gaben fünf Länder 2% oder mehr ihres BIP für die Verteidigung aus. Bis 2020, dem Jahr, in dem Biden gewählt wurde, stieg diese Zahl auf neun. Und laut Schätzungen der Nato für 2024 ist sie inzwischen auf 23 Länder gestiegen.
Zusätzliche Berichterstattung von Joseph Cassidy & Gerry Georgieva.
– NAG
