Nach der traditionellen Sommerpause nimmt der Bundestag seine Arbeit wieder auf und das Augenmerk richtet sich auf den Haushalt für das Jahr 2025. Die Woche steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen, die am Montag mit Partikularberatungen der Fraktionen beginnen. Am Dienstag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den ersten Entwurf für den neuen Bundeshaushalt im Parlament vorstellen. Dieser umfasst ansehnliche Ausgaben von über 488 Milliarden Euro, wobei ein erheblicher Teil, etwa 51,3 Milliarden Euro, durch neue Schulden gedeckt werden soll.
Die Einbringung des Haushalts durch Lindner ist alles andere als reibungslos verlaufen und war von heftigen Streitigkeiten begleitet. Im Mittelpunkt steht eine beträchtliche globale Minderausgabe von circa 12 Milliarden Euro, ein Betrag, der derzeit nicht durch Einnahmen gedeckt ist. Lindner appellierte an die Abgeordneten, dieses Finanzloch zu verkleinern. Er erläuterte, man plane mit einer Minderausgabe von etwa 2 Prozent des gesamten Budgetvolumens, was schließlich 9,6 Milliarden Euro entspricht. Die Verantwortung für das Schließen der Deckungslücke liegt nun beim Parlament, das bis Ende November Lösungen finden muss.
Herausforderungen im Haushalt
Eine der größten Herausforderungen in diesem Haushaltsentwurf ist das außergewöhnlich hohe Defizit von 12 Milliarden Euro, welches in den letzten zwanzig Jahren in einem Regierungsentwurf nicht vorgekommen ist. Dies hat zu scharfer Kritik aus der Opposition geführt. Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, bezeichnete die Haushaltspläne der Ampel-Koalition als unseriös und stellte die Zuverlässigkeit der Planung infrage. Merz entblößte die Problematik der globalen Minderausgabe, die er als unerhört hoch einstufte und dies als Zeichen mangelnder Stabilität in der Haushaltspolitik wertete.
Zusätzlich wurde betont, dass eine globale Minderausgabe wie diese meist darauf beruht, dass Ministerien ihre Mittel im Laufe des Jahres nicht vollständig abrufen. Dies führt dazu, dass die Bundesregierung darauf hofft, Einsparungen in allen Ressorts zu erzielen. Der Ministerpräsident betonte zwar, dass er offen für Einsparvorschläge sei, dennoch steht ein solcher Haushalt in der Kritik.
Die Rolle des Parlaments
Im Hinblick auf die Abstimmung über den Haushalt hat Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, die Änderungen an dem vorgelegten Entwurf angeführt. Kindler unterstrich die Wichtigkeit des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber. Er hat bereits angekündigt, dass das Parlament relevante Verbesserungen am ursprünglichen Entwurf vornehmen wird. Dies deutet auf eine gewisse Form von Zusammenarbeit der Ampel-Partner FDP und SPD hin, mit dem Ziel, konstruktive Lösungen zu finden.
In diesem Zusammenhang forderte Kindler außerdem von der Union eine Kooperation zur Reformierung der im Grundgesetz. Die aktuellen Zeitumstände erforderten Investitionen in essentielle Bereiche wie Klimaschutz und Sicherheit. Er stellte fest, dass eine konstruktive Diskussion über die Schuldenbremse unabdingbar wäre, um die nötigen finanziellen Spielräume zu schaffen.
Insgesamt ist die Rückkehr des Bundestages aus der Sommerpause nicht nur ein Zeichen für die Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeit, sondern zeigt auch die drängenden Herausforderungen, die in der kommenden Haushaltswoche behandelt werden müssen. Der Weg zur Verabschiedung eines stabilen und verantwortungsvollen Haushalts wird von intensiven Debatten und möglicherweise auch von erheblichen Änderungen in den bisherigen Planungen geprägt sein.
– NAG
