Die Grünen haben vor bedrohlichen Entwicklungen in Österreich gewarnt, sollte die FPÖ bei den Wahlen siegreich sein. Justizministerin Alma Zadic warnte bei einer Pressekonferenz vor einer gefährlichen Agenda der Freiheitlichen, die sich an dem Modell des ungarischen Premiers Viktor Orban orientieren würde. Einschneidende Maßnahmen wie die Politisierung der Justiz und die schrittweise Zerstörung unabhängiger Medien stünden dann auf dem Programm.
Besonders besorgt zeigte sich Zadic um die Unabhängigkeit der Justiz, die von rechten Parteien wie der FPÖ bedroht sei. Sie betonte, dass die Grünen in der Regierung erfolgreich das Justizbudget um 50 Prozent erhöht hätten und nun eine unabhängige Generalstaatsanwaltschaft forderten.
Vizekanzler Werner Kogler warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer Regierungsbeteiligung der FPÖ, indem er Ungarn als abschreckendes Beispiel anführte. Er betonte, dass die anti-europäische Haltung der FPÖ Parallelen zu Orbans Politik zeige, der als „trojanisches Pferd“ Russlands in der EU agiere.
Die Grünen kritisierten außerdem die rückwärtsgewandte Gesellschaftsvorstellung, das Frauenbild, die anti-europäische Haltung und die Verbindungen zur Russlandpolitik der FPÖ. Zadic und Kogler warnten vor einer möglichen Koalition mit der FPÖ und betonten, dass die Wahl eine Richtungsentscheidung für Österreich sei.
Die Grünen fordern eine klare Abgrenzung der anderen Parteien von der FPÖ und vermissen eine deutliche Distanzierung. Sollte sich das Lager um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil durchsetzen, so Kogler, könnten auch in der SPÖ Tendenzen Richtung FPÖ beobachtet werden.
Insgesamt wird die Wahl in Österreich als wegweisend betrachtet, da die Folgen einer Regierungsbeteiligung der FPÖ weitreichende Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen, die Justiz und die Medienlandschaft haben könnten. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf diese Warnungen der Grünen reagieren wird.
