In der turbulenten politischen Landschaft Venezuelas hat der Oppositionskandidat Edmundo González das Land verlassen. Dies geschah etwa sechs Wochen nach einer stark umstrittenen Präsidentschaftswahl, die von Betrugsvorwürfen begleitet war. González, der in der spanischen Botschaft in Caracas Schutz gesucht hatte, reiste mit einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe nach Spanien. Die spanische Regierung gab bekannt, dass González auf eigenen Wunsch das Land verlassen hat.
Venezuela steht seit der Wahl, die am 28. Juli stattfand, unter enormem Druck. Die Wahlbehörde — loyal zu dem autoritären Staatschef Nicolás Maduro — hatte diesen zum Sieger gekürt, ohne die detaillierten Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Die Opposition, angeführt von González, wirft der Regierung vor, das Wahlergebnis manipuliert zu haben, und beansprucht den Sieg für sich. Laut Opposition erhielt González 67 Prozent der Stimmen, während Maduro lediglich 30 Prozent einfuhr. Die Situation wurde weiter kompliziert, als die USA und einige lateinamerikanische Staaten González als rechtmäßigen Sieger anerkannten, und auch die EU erhebt Zweifel an der Gültigkeit des Ergebnisses.
Politische Verfolgung von González
Die politische Verfolgung in Venezuela macht das Leben für Oppositionspolitiker besonders gefährlich. González wurde von einem Gericht mit Haftbefehl gesucht. Ihm wurden schwerwiegende Vorwürfe gemacht, darunter Amtsanmaßung und Verschwörung. Nach Angaben der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez wurde González vom Staatsapparat zur Rechenschaft gezogen, nachdem er mehrere Vorladungen der Generalstaatsanwaltschaft ignoriert hatte. Madrids Unterstützung ist ihm nun hoffentlich ein sicherer Rückzugsort in dieser schwierigen Zeit.
Die kritische Lage wurde nicht nur durch die Wahl und die anschließenden Proteste verstärkt, sondern auch durch die gewaltsame Repression seitens der Regierung. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden während dieser Proteste mindestens 25 Menschen getötet und über 2.400 festgenommen. Auch González‘ Vorgängerin in der Opposition, María Corina Machado, ist untergetaucht, um der Verhaftung zu entgehen.
Internationale Reaktionen und Spannungen
Die internationale Gemeinschaft steht dem Regime in Caracas weiterhin kritisch gegenüber. Die Auseinandersetzungen zwischen Venezuela und anderen Staaten, insbesondere im Zusammenhang mit der diplomatischen Vertretung Argentiniens, haben sich zugespitzt, nachdem Venezuela die argentinischen Diplomaten aus dem Land verwies. Brasilien hat die Aufgabe übernommen, die argentinische Botschaft zu verwalten, doch die venezolanische Regierung hat angekündigt, dies nicht länger hinzunehmen. Sie sah Hinweise auf terroristische Aktivitäten und Mordpläne gegen Maduro und Rodríguez in der argentinischen Vertretung.
Die politischen Spannungen und die humanitäre Krise in Venezuela beschäftigen viele Nationen. Der Putschversuch von Juan Guaidó zur Zeit der letzten Wahl 2018 bleibt unvergessen, ebenso wie die tiefe politische Kluft im Land. Venezuela leidet unter massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Korruption und internationalen Sanktionen, was zur Abwanderung von mehr als sieben Millionen Menschen geführt hat, die in den letzten Jahren das Land verließen. Der Großteil der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, was die soziale Unruhe im Land weiter anheizt.
Edmundo González‘ Weggang aus Venezuela könnte einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes darstellen, zumal die Auswirkungen seines Abgangs noch unklar sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation für die Opposition und die Regierung sich entwickeln wird, vor allem wenn man betrachtet, wie die internationale Gemeinschaft auf die fortlaufenden Machtkämpfe reagiert.
– NAG
