In der aktuellen Debatte um Migration in Deutschland rückt das Thema Abschiebungen in den Vordergrund. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Verstärkung der Maßnahmen zur Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, äußerte sich in der Rheinischen Post und betonte, dass eine „Taskforce Abschiebungen“ notwendig sei, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Der Zeitpunkt für diese Forderung könnte nicht passender sein, da die Bundesregierung angesichts zunehmender Druck auf das Asylsystem unter Zugzwang steht.
Dass die Verantwortung für Abschiebungen bisher überwiegend in den Händen der Bundesländer liegt, während die Unterstützung durch die Bundespolizei erfolgt, wird als unzureichend erachtet. Berghegger kritisiert zudem, dass Kommunen nicht in die Migrationsberatungen einbezogen werden. In seinem Statement im Deutschlandfunk unterstrich er, dass die Kommunen als Integrationsorte dringend in Entscheidungen, die Migration und Sicherheit betreffen, einfließen sollten. Der Migrationsgipfel am vergangenen Dienstag brachte keine Ergebnisse für dieses Anliegen, was die Frustration der lokalen Verwaltungen weiter anheizt.
Forderungen nach weniger Asylanträgen
Parallel zu den Forderungen von Berghegger meldet sich auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zu Wort. Er fordert eine drastische Reduzierung der Asylfälle, die aktuell bei etwa 300.000 pro Jahr liegen. In einem Interview mit der ARD machte Söder deutlich, dass die Zahl der Asylanträge auf „deutlich unter 100.000“ pro Jahr gesenkt werden müsse, um die Überforderung in verschiedenen Bereichen, insbesondere in Kitas, Schulen und dem Wohnungssektor, zu begegnen. Zudem stellte er fest, dass die Herausforderungen auch eine kulturelle Dimension haben, die die Gesellschaft vor neue Aufgaben stellt.
Christian Lindner, der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende, unterstützte Söders Anliegen und signalisierte, dass er sich die Forderungen ebenfalls „zu eigen machen“ könne. Diese Aussagen deuten auf ein wachsendes Einvernehmen zwischen der CSU und der FDP hin, bezüglich einer strikteren Migrationspolitik.
Söder brachte zusätzlich zur Sprache, dass ein Instrument zur Migrationskontrolle an den Grenzen von großer Bedeutung sei. Diese Forderung steht im Einklang mit den Ansichten von CDU-Chef Friedrich Merz. Ministerpräsident Scholz äußerte im ZDF-„Sommerinterview“ das Angebot einer Zusammenarbeit mit der Opposition, besonders im Hinblick auf ein effektives Grenzmanagement und bestehende Rückweisungen an der Grenze.
Inmitten dieser Diskussionen hat die Ampelkoalition nach dem Anschlag in Solingen zahlreiche Maßnahmen beschlossen, die auch Regelungen zur Asylpolitik umfassen. Dazu zählen unter anderem ein reduzierter Schutz für Personen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen, sowie erleichterte Abschiebungen für Straftäter. Diese Änderungen werden in den kommenden Tagen weiter mit Vertretern der Opposition und der Länder erörtert, während die genaue Agenda und die Maßnahmen noch weiter detailliert werden müssen.
Die Situation zeigt, wie drängend das Thema Migration in Deutschland geworden ist und wie unterschiedliche politische Ansichten die Debatte prägen. Während Kommunen eine aktive Rolle in der Migration fordern, scheinen die politischen Entscheidungsträger auf einer anderen Ebene über die Reduzierung von Asylanträgen und die Begleitung von Rückführungen nachzudenken. Die kommenden Gespräche der Koalition könnten entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die Asylpolitik entwickeln wird.
– NAG
