Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis betonte bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Karl Nehammer die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Griechenland und Österreich. Die beiden Politiker sprachen über verschiedene Themen, darunter Migration und den Bau eines Grenzzauns.
Migration war ein zentrales Thema der Diskussion, bei der Nehammer die Bedeutung des griechischen Grenzschutzes für die Europäische Union betonte. Mitsotakis betonte die Notwendigkeit einer kontrollierten Einwanderung und lobte die Arbeit der griechischen Küstenwache bei der Rettung von Menschenleben. Allerdings kritisieren Menschenrechtsorganisationen die griechische Regierung für unmenschliche Behandlungen und illegale Pushbacks von Migranten.
Ein weiterer Gesprächspunkt war der Bau eines Grenzzauns zwischen Griechenland und der Türkei. Griechenland erweitert den Zaun am Fluss Evros um 35 Kilometer, was fast 100 Millionen Euro kosten wird. Bisher gab es keine finanzielle Unterstützung seitens der EU, aber Nehammer und Mitsotakis setzten sich gemeinsam für eine solche Hilfe ein.
Premierminister Mitsotakis forderte mehr finanzielle Unterstützung für Griechenland, insbesondere für die Betreibung von Aufnahmezentren auf den Inseln. Er betonte, dass Griechenland das Tor nach Europa sei und Hilfe bei der Bewältigung des Migrationsdrucks benötige.
In Bezug auf die Asyldebatte in Deutschland bezeichnete Nehammer den deutschen Weg als realistischer und wies auf die Abschiebung nach Afghanistan hin. Beide Politiker forderten eine rasche Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts.
Nehammer präsentierte auch seinen „Österreichplan“, der volle Sozialleistungen für Zugewanderte erst nach fünf Jahren Aufenthalt vorsieht, um eine geordnete Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Insgesamt betonten Mitsotakis und Nehammer die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, darunter Migration und Sicherheit. Die Diskussion zeigte die Bemühungen beider Länder, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Grenzschutz zu bewältigen.
