Entwicklung der Grenzkontrollen während der Olympischen Spiele
Die Diskussion um die Grenzkontrollen, angeführt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, nimmt eine unerwartete Wendung. Obwohl Faeser sich lange Zeit gegen stationäre Grenzkontrollen gewehrt hat, wurden verstärkte Kontrollmaßnahmen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen eingeführt. Diese Maßnahmen wurden in den letzten Monaten regelmäßig verlängert und sind derzeit bis Mitte Dezember für die Schweiz, Tschechien und Polen sowie bis Anfang November für Österreich befristet.
Erfolgreiche Präsenz der Bundespolizei
Während der Fußball-Europameisterschaft wurde eine erhöhte Präsenz der Bundespolizei an allen deutschen Grenzen angeordnet, um Anschläge zu verhindern. Die Maßnahme war erfolgreich, da viele illegale Migranten und Schleuser festgenommen wurden. Die Opposition und insbesondere die FDP fordern eine dauerhafte Einrichtung von Grenzkontrollen an den Übergängen zu den Nachbarländern als Schutzmaßnahme.
Bundesinnenministerin Faeser argumentiert jedoch gegen eine dauerhafte Verlängerung der Kontrollen unter Berufung auf das Schengen-Abkommen, das strenge Bedingungen für die Anwendung solcher Maßnahmen vorschreibt. Die CSU und FDP hingegen betonen die Wirksamkeit der Polizeikontrollen im Kampf gegen illegale Einwanderung.
Umfang des Polizeieinsatzes und Forderungen nach Verlängerung
Die Unions-geführten Bundesländer und die FDP befürworten eine Verlängerung der Grenzkontrollen, nachdem die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer auf einer Konferenz in Dresden dafür plädierten. Während der EM Mitte Juni waren täglich 22.000 Beamte der Bundespolizei im Einsatz.
Trotz der Forderungen der Union und der FDP äußerte die Polizeigewerkschaft Bedenken bezüglich des Personalmangels und der fehlenden Ausrüstung für eine dauerhafte Implementierung der Kontrollen. In einer Pressemitteilung kündigte Faeser zudem temporäre Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze während der Olympischen Spiele in Paris an, um die Sicherheit in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zu gewährleisten.
