Im Thüringer Landtag liegen die Nerven blank. Nach einem Eklat während der konstituierenden Sitzung, die am 26. September 2024 startete, haben sich die politischen Gemüter weiter erhitzt. Der Versuch der AfD, ihren Einfluss durch die Nominierung der wegen Betrugs verurteilten Wiebke Muhsal als Landtagspräsidentin geltend zu machen, endete in einem Debakel. Diese Wahl, so schien es bereits im Vorfeld, wurde von den anderen Fraktionen, einschließlich CDU, BSW, Linke und SPD, als provokant abgelehnt. Die Aufregung um diese Personalie überschattet die gesamte Sitzung und die politische Landschaft in Thüringen.
Die Mitglieder des Thüringer Landtags hatten sich am 28. September 2024 versammelt, um die Wahl eines neuen Präsidenten durchzuführen. Anstelle eines harmonischen Auftakts kam es jedoch zu Folgekonflikten und gegenseitigen Beschuldigungen. Letztlich wurde Thadäus König von der CDU zum Präsidenten gewählt, während die AfD mit ihrer Kandidatin Muhsal zweimal durchfiel. Bei der ersten Runde erhielt König 54 Ja-Stimmen, während Muhsal lediglich 32 Stimmen bekam.
Der Einfluss des Verfassungsgerichts
Das Chaos um die Sitzung zieht auch rechtliche Konsequenzen nach sich. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte vor der Fortsetzung der Sitzung entschieden, dass Treutler, der Alterspräsident und AfD-Politiker, sich an die vorgeschriebenen Abläufe halten muss. Die CDU hatte in ihrem Antrag erfolgreich gefordert, dass auch andere Fraktionen über ihre Kandidaten abstimmen dürfen. Dies wurde umgesetzt, um die bisherigen Regeln, die der AfD zugutekamen, zu reformieren.
Mit diesem baldigen Eingreifen zeigten die Gerichte, dass dazugelernt wurde. Nach dem Vorfall, bei dem Treutler Entscheidungen missachtete, musste er sich den neuen Bedingungen beugen. „Ich werde mich an diesen Beschluss halten“, ließ Treutler die Presse wissen, was die sich infiltrierenden Spannungen zwischen den Fraktionen symptomatisch widerspiegelt.
Die CDU hatte daraufhin die Landtagsgeschäftsordnung geändert, um sicherzustellen, dass alle Fraktionen von Anfang an Vorschläge zur Wahl des Präsidenten machen können. Dies war ein entscheidender Schritt, der die Machtverhältnisse im Landtag neu definierte und der AfD eine klare Absage erteilte.
Der historische Kontext und die aktuelle Relevanz
Der neugewählte Landtagspräsident, König, bezog in seiner Antrittsrede Stellung zur politischen Verantwortung: „Die zehntausenden unschuldigen Opfer einer verbrecherischen, völkischen Ideologie hier in Thüringen müssen uns als Abgeordneten Mahnung bleiben.“ Diese Äußerungen stehen im direkten Kontext zu den historischen Erlebnissen Thüringens während des Nationalsozialismus und spiegeln die aktuelle politische Debatte rund um die AfD wider. Die AfD selbst befindet sich in einer brenzligen Lage, betrachtet von vielen als Partei, die die demokratischen Prinzipien in Frage stellt.
BSW-Politikerin Katja Wolf äußerte sich schockiert über die Geschehnisse und kritisierte die AfD scharf: „Das ist so eine unglaubliche Grenzverletzung, dass ich daran noch eine Weile nagen werde.“ Auch Georg Maier, geschäftsführender Innenminister von Thüringen, forderte ein Verbot der AfD und bezeichnete deren Verhalten als Bedrohung für den Parlamentarismus.
Die turbulente Sitzung zeigte eindrücklich, wie gespalten das politische Klima in Thüringen ist. Der Streit um die Präsidentschaft wird von den Fraktionen als strategischer Kampf um die politische Vorherrschaft betrachtet. Es wird klar, dass die Machtverhältnisse und die damit verbundenen symbolischen Siege in den kommenden politischen Auseinandersetzungen weiter die Stimmung in der Landespolitik prägen werden.
Die AfD hatte sich stets als größte Fraktion innerhalb des Landtags behauptet, stellte aber bei dieser Wahl fest, dass ihre Position in der aktuellen politischen Landschaft geschwächt ist. Die Anstrengungen, ihre Einflussnahme durch die Nominierung einer umstrittenen Kandidatin zu festigen, schlugen fehl. Die Ereignisse der Sitzung zeigen, dass die anderen Fraktionen bereit sind, entschieden gegen die AfD und ihrem Vorgehen vorzugehen.
Insgesamt könnte dieser Vorfall durchaus als ein Wendepunkt in der politischen Kultur Thüringens gewertet werden. Das Zusammenspiel zwischen den Fraktionen, dem Verfassungsgericht und der Öffentlichkeit könnte den weiteren Verlauf der politischen Agenda erheblich beeinflussen. Die Spannungen, die diese Sitzung mit sich brachte, werden mit Sicherheit auch die kommenden Tage und Wochen prägen.
