In Venezuela hat sich die politische Lage in den letzten Wochen erneut zugespitzt. Edmundo González, der Oppositionskandidat der jüngsten Präsidentschaftswahlen, hat das Land verlassen, nachdem er Asyl in Spanien beantragt hat. González nahm einen Flug der spanischen Luftwaffe von Caracas nach Spanien, und diese Entscheidung folgt auf die umstrittene Wahl vom 28. Juli, bei der es zahlreiche Vorwürfe des Wahlbetrugs gab.
Die spanische Regierung bestätigte, dass González auf eigenen Wunsch aus Venezuela ausgereist ist. Zuvor hatte er sich in der spanischen Botschaft in Caracas aufgehalten. Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez erklärte auf Instagram, dass Gonzalez nach Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen ein freies Geleit gewährt wurde. Während die Opposition zunächst keine offiziellen Kommentare dazu abgab, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen seine Flucht auf die politische Stimmung im Land haben wird.
Umstrittene Wahl und Haftbefehl
Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela verliefen nicht ohne Konflikte. Die Wahlbehörde, die der Regierung nahesteht, erklärte den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro, der seit elf Jahren an der Macht ist, zum Wahlsieger. Die veröffentlichten Wahlergebnisse wurden jedoch nicht im Detail nachvollziehbar gemacht, was zu massiven Zweifeln an deren Richtigkeit führte. Die Opposition hingegen glaubt, dass González mit 67 Prozent der Stimmen gewonnen hat, während Maduro nur 30 Prozent erhalten haben soll. Diese Behauptungen stützen sich auf Daten aus über 83 Prozent der Stimmbezirke. Internationale Akteure wie die USA und mehrere Länder in Lateinamerika sprechen González den Sieg zu und auch die Europäische Union äußert Bedenken bezüglich der legitimierten Wahlergebnisse.
Zusätzlich zu den Spannungen um die Wahl gab es rechtliche Probleme für González. Ein Gericht in Venezuela erließ einen Haftbefehl gegen ihn, unter anderem wegen Amtsanmaßung und Sabotage. Es wurde bekannt, dass er mehrere Vorladungen der Generalstaatsanwaltschaft ignoriert hat, bevor er schließlich zur spanischen Botschaft floh. Sein gegenwärtiger Status als Asylbewerber in Spanien steht im Kontrast zu den Repressionen, die anderen Oppositionsvertretern widerfahren sind, darunter auch María Corina Machado, die ebenfalls in der Untergrund lebt, da sie aus politischen Gründen verfolgt wird.
In unmittelbarem Zusammenhang mit der Wahl kam es zu massiven Protesten, die von der Regierung brutalen niedergeschlagen wurden. Berichten zufolge kamen dabei 25 Menschen ums Leben, während mehr als 2.400 festgenommen wurden, was Vorschriften über die Einhaltung der Menschenrechte stark in Frage stellt.
Reaktionen aus der Region
Außerhalb Venezuelas beleuchten die Entwicklungen in der Botschaft Argentiniens eine weiteren Aspekt der politischen Krise. Sechs oppositionelle Aktivisten, die in die argentinische Botschaft geflüchtet sind, leben dort unter verschärften Bedingungen, seit Brasilien die Verwaltung der Botschaft übernommen hat. Dies geschah nach der Ausweisung argentinischer Diplomaten aufgrund von Streitigkeiten über das Wahlergebnis, und auch diese Situation wurde von der venezolanischen Regierung intensiv überwacht.
Der internationale Druck auf die Maduro-Regierung nimmt zu, vor allem nachdem Argentinien den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag dazu aufgefordert hat, einen Haftbefehl gegen Maduro zu erlassen. Das Mismanagement, die Korruption und die schweren internationalen Sanktionen haben Venezuela in eine tiefe Krise gestürzt, aus der eine etwaige Rückkehr zu stabilen politischen Verhältnissen fraglich erscheint. mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, was zu einer massiven Abwanderung von mehr als sieben Millionen Menschen geführt hat.
– NAG
