In Deutschland sorgt eine Werbekampagne des Lebensmittelriesen Edeka aktuell für ordentlich Zündstoff. Der Konzern hatte vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen deutliche Anzeigen gegen die AfD geschaltet, was einige Beobachter auf die Barrikaden brachte. Besonders brisant: Edeka hat in den letzten Jahren Millionen an Fördergeldern vom Wirtschaftsministerium, das von Robert Habeck (Grüne) geleitet wird, erhalten. Diese Tatsache wirft die Frage auf, ob es einen Zusammenhang zwischen den staatlichen Zuwendungen und der politischen Positionierung des Unternehmens gibt.
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Subventionen und Werbekampagne
Die Werbung von Edeka, in der unter anderem das Motto „Nicht nur bei Obst und Gemüse ist Blau der natürliche Feind gesunder Vielfalt“ verwendet wurde, zielte indirekt auf die Anti-AfD Haltung ab. Solche Aussagen, begleitet von Bildern von Obst und Gemüse, riefen zur Wahl einer „vielfältigen Gesellschaft“ auf. Dies passierte kurz vor den wichtigen Wahlen in Thüringen und Sachsen – ein Zeitpunkt, der für viele nicht zufällig zu sein scheint.
Während Edeka für diese Haltung Applaus von vielen Seiten erntet, gibt es auch erhebliche Kritik. So wirft der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning dem Unternehmen vor, seine Marktmacht für ein „links-grünes Narrativ“ zu missbrauchen. Für ihn ist klar: Die großzügigen Fördermittel könnten im Gegenzug für das politische Verhalten des Unternehmens gewährt worden sein.
Förderprogramme und Kritik
Im Fokus der Diskussion stehen die Summen und Programme, aus denen Edeka Gelder bezogen hat. Seit 2019 flossen mindestens 8,7 Millionen Euro an den Konzern, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Komning hervorgeht. Diese Mittel wurden vor allem im Rahmen von Programmen zur Energie- und Ressourceneffizienz, wie der „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ oder der „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ gewährt. So bekam beispielsweise die „Edeka Südwest Stiftung & Co. KG“ über zwei Millionen Euro für energieeffiziente Bauvorhaben. Auch Förderungen für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen, die sogenannte „Umweltprämie“, flossen in das Unternehmen.
Komning sieht hierin eine problematische Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing, war schon immer ein probates Mittel totalitärer Systeme“, kritisierte er gegenüber der Jungen Freiheit. Ihm zufolge gehe es der Ampelregierung weniger um den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen, sondern vielmehr um die politische Ausrichtung systemrelevanter Konzerne. Dabei bleibt offen, ob dies tatsächlich der Fall ist oder ob es sich um eine zugespitzte Interpretation handelt.
Bislang hat Edeka selbst nicht zu den Vorwürfen Stellung genommen. Die Debatte über den Einfluss großer Unternehmen auf die politische Landschaft erhält jedoch neuen Zündstoff. Eine ähnliche Analyse, wie www.freilich-magazin.com berichtet, zeigt die verschiedenen Facetten dieses komplexen Themas. Ob es tatsächlich zu einer klaren Aufklärung der Zusammenhänge kommen wird, bleibt abzuwarten.
