Am frühen Freitagmorgen hob ein Flugzeug in Richtung Kabul ab: Deutschland schiebt mehr als zwei Dutzend verurteilte Straftäter nach Afghanistan ab – jeder von ihnen erhielt 1000 Euro Handgeld. Unter den Abgeschobenen befinden sich Täter, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten.
Die Bundesregierung hat insgesamt 28 afghanische Straftäter in ihr Heimatland abgeschoben. Das sächsische Innenministerium bestätigte den Vorgang und teilte mit, dass der Charterflug am Freitagmorgen um 6.56 Uhr von Leipzig nach Kabul startete. Die Afghanen wurden aus verschiedenen Bundesländern zusammengeführt, wobei die Abschiebung vom Bundesinnenministerium koordiniert und vom Kanzleramt unterstützt wurde. Ein Arzt begleitete den Flug.
An Bord: Berüchtigte Straftäter
Besonders brisant: Unter den Abgeschobenen befindet sich der Mann, der 2022 ein elfjähriges Mädchen vergewaltigte. Dieses ist der erste Abschiebeflug seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021, der monatelange, geheime Verhandlungen vorausgingen. Seit gestern 9 Uhr verlegten die involvierten Bundesländer ihre ausgewählten afghanischen Häftlinge für den Abschiebeflug.
Besonders schwere Fälle standen im Fokus. Baden-Württemberg schickte fünf Afghanen, unter ihnen ein Mann mit 160 Straftaten. Auch an Bord war der Afghane aus Illerkirchberg, der 2022 bei der Gruppenvergewaltigung einer 14-Jährigen beteiligt gewesen war. Seit zweieinhalb Jahren hatte das Ministerium der Justiz und für Migration in Baden-Württemberg auf eine Abschiebung dieses Mannes gedrängt.
Reaktionen und politische Statements
Der sächsische Innenminister betonte die Wichtigkeit fortlaufender Abschiebungen: „Wichtig ist jetzt, dass die Anstrengungen der Bundesregierung nicht bei dieser einen Maßnahme aufhören. Der Bund muss weiterhin Abschiebungsmöglichkeiten nach Afghanistan gewährleisten und auch Abschiebungen nach Syrien ermöglichen“, erklärte Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU).
Auch aus Sachsen-Anhalt kamen zwei afghanische Straftäter an Bord. Das Innenministerium des Landes teilte mit: „Hierbei handelt es sich um zwei männliche Personen. Eine Person wurde wegen zweifacher Vergewaltigung verurteilt und verbüßt eine mehrjährige Jugendstrafe. Die zweite Person ist wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen verurteilt; aktuell wurden gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Vergewaltigung und Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige geführt.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Priorität der Sicherheit in Deutschland: „Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt“, schrieb sie auf der Plattform X. Sie dankte der Bundespolizei und den Bundesländern für die enge Zusammenarbeit. Faeser hatte bereits vorher angekündigt, dass Deutschland „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen „auf den Weg gesetzt“ worden. „Wir gehen das jetzt an.“ Sie äußerte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung damit „bald erfolgreich sein wird“, und betonte: „Die Sicherheit in Deutschland geht vor.“
Deutschland unterhält zu den Taliban-Machthabern in Kabul keine diplomatischen Beziehungen. Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim Ende Mai hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien wieder zu ermöglichen.
Zur Eskalation trugen auch jüngste Ereignisse: Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen wurden vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft spricht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund. Dieser Vorfall heizte erneut die Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden an.
– NAG
