Die politische Landschaft in Österreich steht vor großen Herausforderungen, die durch die politische Führung in den letzten Jahren eskaliert sind. Die ÖVP hat, getrieben von dem Motto „Koste es, was es wolle“, die Wirtschaft des Landes ruiniert, indem sie Milliardäre und Großbetriebe subventioniert und hochschützt. Selbst rechts-konservative Medien, die bisher die ÖVP unterstützt haben, erkennen nun die fatalen Folgen dieser Politik.
Der Schaden an der Wirtschaft ist vor allem für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar. Die Regierung hat die Reichen weiter begünstigt und ihre Einkommen durch Steuersenkungen erhöht, während kleine und mittlere Einkommen durch Teuerung und hohe Inflation entwertet wurden. Diese ungleiche Behandlung zeigt die kurzfristige Denkweise der Regierung, die nur bis zum Ende der Legislaturperiode plant.
Die Grünen haben sich seit Herbst 2019 dieser Politik angeschlossen und sie sogar noch verschärft. Der von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeschlagene Weg wurde konsequent fortgeführt, was zu einer massiven Teuerung führte. Die Ausgaben stiegen in Österreich über dem europäischen Durchschnitt, während die Kaufkraft der Bevölkerung sank. Die Unzufriedenheit in der Wirtschaft nimmt zu, und die Arbeitslosenzahlen steigen kontinuierlich.
Trotz dieser alarmierenden Entwicklungen scheint die Regierung keine Sparmaßnahmen zu erwägen. Sogar bei steigenden Zinsen und hoher Inflation wird die Bevölkerung nicht entlastet. Die Notwendigkeit staatlicher Intervention wird immer offensichtlicher, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Ungleichheiten auszugleichen.
Eine Vermögenssteuer könnte eine Möglichkeit sein, die übermäßigen Subventionen an Großbetriebe und Milliardäre zurückzuführen und gerechter zu verteilen. Dies würde dem Staat auch die Möglichkeit geben, in Krisenzeiten effektiver zu handeln und Verluste gerecht zu verteilen. Statt als Steuererhöhung betrachtet zu werden, könnte dies ein Schritt sein, um die Haushaltsüberlastung zu beenden.
Es ist entscheidend, die Politik der Reichenförderung zu überdenken und die Ausgaben gerechter zu verteilen. Es muss klar sein, welche Parteien für die Stabilisierung und den Wohlstand des Landes unter staatlicher Lenkung stehen und welche weiterhin auf ungleiche Behandlung und Verarmung setzen. Die Zukunft der österreichischen Wirtschaft hängt von den richtigen politischen Entscheidungen ab, die das Wohl aller Bürger im Auge behalten.
