In Sachsen wird die politische Sache zunehmend komplex, insbesondere im Hinblick auf mögliche Koalitionen. Während die Gespräche über eine Zusammenarbeit zwischen CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) voranschreiten, zeigt sich innerhalb der CDU Basis, insbesondere im Kreis Bautzen, eine überwältigende Skepsis gegenüber dieser Konstellation. Michael Kretschmer, der Ministerpräsident der CDU, steht vor der Herausforderung, sowohl die Verhandlungen als auch die Bedenken seiner Parteikollegen zu navigieren.
Während einige CDU-Mitglieder eine Koalition mit dem BSW als unvermeidbar ansehen, lehnen andere diese vehement ab. Eine Umfrage unter CDU-Vertretern aus dem Landkreis Bautzen belegt diese ambivalente Haltung. Der CDU-Kreisverband Meißen hat bereits eine Zusammenarbeit mit dem BSW abgelehnt und auch im Bautzener Kreis scheinen Zweifel zu überwiegen.
Skepsis innerhalb der CDU
Maria Michalk, eine bekannte Figur in der CDU und ehemalige Bundestagsabgeordnete, erklärte, dass sie sich eine Koalition mit dem BSW nicht vorstellen könne. Sie betont, dass die Grundwerte der CDU eine solche Partnerschaft kaum unterstützen könnten und dass man mit kühlem Kopf und Geduld an die Sache herangehen sollte. Ihr Misstrauen rührt auch daher, dass die BSW erst vor acht Monaten gegründet wurde. Sie erhebt einen weiteren kritischen Punkt, indem sie anmerkt, dass die SED, aus der die neue Gruppierung abspaltet, nie vollständig aufgelöst wurde und sich stattdessen durch Umbenennungen gerettet hat.
Auch der Bautzener Oberbürgermeister Karsten Vogt sieht die Sache differenzierter. Er führt an, dass es notwendig sei, ernsthafte Gespräche mit dem BSW zu führen, um die Wählerinteressen in Sachsen zu vertreten. Dabei räumt er jedoch ein, dass die Unterschiede zwischen den politischen Positionen von CDU und BSW in zentralen Themen wie Wirtschaft, Energie und Bildung erheblich sind, was die Bildung einer stabilen und funktionierenden Koalition erschwert.
Perspektiven der CDU-Vertreter
Matthias Grahl, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bautzener Kreistag, zeigt sich ebenfalls zurückhaltend. Er möchte mehr über die Personen und deren Positionen im BSW erfahren, bevor er eine Kooperation in Erwägung zieht. Grahl betont die Notwendigkeit, mit Respekt gegenüber den Wählern tragfähige Konstellationen zu schaffen, sowohl auf Landes- als auch auf Kreisebene.
Thomas Martolock, Bürgermeister von Cunewalde, ist sich der Herausforderungen der Regierungsbildung bewusst. Er sieht eine Minderheitsregierung als mögliche Option an, wenn diese gut besetzt ist und einen starken Ministerpräsidenten hat, der die nötigen Mehrheiten sucht. “Das ist auf jeden Fall anstrengender, aber mit der richtigen Expertise machbar”, sagt er. Der Radeberger Stadtrat Frank-Peter Wieth hebt hervor, dass es wichtig sei, eine stabile Regierung zu bilden, die sich auf die Kernanliegen Sachsen konzentriert, anstatt von persönlichen politischen Allianzen abgelenkt zu werden.
Bernd Grüber, CDU-Stadtrat in Bischofswerda, äußert ähnliche Bedenken. Auch er will eine Koalition mit dem BSW nicht vollkommen ausschließen, sieht jedoch Defizite in der populistischen und russlandfreundlichen Rhetorik von Sahra Wagenknecht, die aus einem Koalitionsvertrag ausgeschlossen werden müssten. Er betont, dass der Schwerpunkt auf inhaltlichen Themen und den echten Anliegen der sächsischen Bevölkerung liegen sollte.
Trotz dieser Bedenken möchte der CDU-Kreisvorsitzende und Landrat Udo Witschas hierzu keine konkreten Aussagen machen. Er verweist darauf, dass die Verantwortung für die Regierungsbildung bei Michael Kretschmer liegt und erwartet, dass dieser die nötigen Entscheidungen in Bezug auf die Koalitionen trifft.
Klar ist, dass die bevorstehenden Koalitionsgespräche und die jeweilige politischen Haltung innerhalb der CDU wegweisend für die Zukunft Sachsens sein werden. Die Basispräferenzen sind so unterschiedlich wie die Herausforderungen, denen sich die Partei gegenübersieht. Bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen entwickeln werden und welche Wege die CDU letztendlich einschlagen wird, um eine stabile Regierung zu bilden.
Für weitere Informationen, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.saechsische.de.
